Grüne attackieren CDU-Chef Merz wegen Kritik an Einbürgerungsrecht

Berlin (Reuters) - In der Debatte über eine Verkürzung von Einbürgerungsfristen haben die Grünen CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert.

Der Partei- und Fraktionschef stehe "für eine kalte und ausgrenzende CDU", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag. "Friedrich Merz macht mit seiner Sprache aus Nachbarn wieder die anderen. Und das ist gefährlich, so zu spalten." Deutschland sei schon immer ein Einwanderungsland gewesen und habe davon profitiert. Dem CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf sie vor, die Debatte anzuheizen: "Wenn Politiker wie Mario Czaja jetzt davon sprechen, dass man Pässe verramschen kann oder sogar von Black Friday spricht, dann ist das eine Verrohung der Sprache."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen beschleunigen. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft soll nach fünf statt derzeit acht Jahren Aufenthalt möglich sein, in bestimmten Fällen schon nach drei Jahren. Zudem sollen Eingebürgerte nicht mehr gezwungen sein, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Dafür war Faeser aus der CDU, aber auch vom Koalitionspartner FDP kritisiert worden. Ihr Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien beraten.

Dröge verknüpfte die Debatte über das Einbürgerungsrecht mit dem Vorhaben der Ampel-Koalition, die Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Union zu erleichtern. Das Kabinett soll am Mittwoch dazu Eckpunkte verabschieden. Sie warf der Union vor, sie habe sich "im Kern davon verabschiedet, Wirtschaftspartei zu sein". Die Unternehmen bräuchten dringend Fachkräfte. "Wer soll denn eigentlich nach Deutschland kommen wollen, wenn jeder, der kommt, unter den Generalverdacht gestellt wird, die Hand aufhalten zu wollen?", sagte Dröge.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)