HAMBURG (dpa-AFX) - Die Grünen wollen energieintensiven Industriefirmen besser beim Klimaschutz helfen. Investitionen in CO2-neutrale Prozesse etwa in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung lohnten sich derzeit meist noch nicht, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck an diesem Dienstag mit der Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank vorstellen wollen. Daher sollten Unternehmen die Differenz erstattet bekommen zwischen dem CO2-Preis, den sie in der EU für ihren Treibhausgas-Ausstoß zahlen müssen, und den notwendigen Investitionen in neue, klimafreundliche Verfahren.
Der CO2-Preis in der EU für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie soll klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig machen, weil der Ausstoß von Treibhausgasen für die Unternehmen verteuert wird. Allerdings werden Verschmutzungsrechte nicht nur verkauft, sondern auch zugeteilt, um die Branchen zu schützen. Für die Grünen ist das nicht in Stein gemeißelt: "Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben", schreiben sie in ihrem Beschluss.
In Hamburg tagte der Vorstand am Montag und Dienstag, um Fegebank im Wahlkampf zu unterstützen - sie will am 23. Februar bei der Bürgerschaftswahl die Grünen zum Sieg führen und Erste Bürgermeisterin werden. "Hamburg macht vor, welches Potenzial der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft hat", heißt es in dem sechsseitigen Beschluss, der überschrieben ist mit "Für Wirtschaft, die sich neu erfindet - Hamburg zeigt den Weg".
Die Grünen werben dafür auch für ihre wirtschaftspolitischen Fordrungengen wie ein unbürokratisches Gründungskapital von maximal 25 000 Euro, eine Zertifizierung für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und eine Windprämie für Kommunen, in denen Windparks gebaut werden, sowie vergünstigte Stromtarife für die Anwohner von Windkraftanlagen./ted/DP/zb
