Frankfurt/Berlin (Reuters) - Deutschland wird dem europäischen "AI Act" zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) nach Angaben aus Regierungskreisen nun doch zustimmen.

Die FDP habe ihre kritische Haltung gegen die Gesetzesvorlage der EU aufgegeben, sagten vier mit der Sache vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher hatte es vor allem im von der FDP geführten Ministerium für Verkehr und Digitales und dem Finanzministerium Widerstand gegen den Entwurf gegeben. Auch das "Handelsblatt" berichtete über den Sinneswandel. Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor.

Die Verabschiedung des Regelwerks rückt damit nach zwei Jahren Verhandlungen in greifbare Nähe. Der "AI Act" ist das weltweit erste umfassende Gesetzespaket für KI. Im sogenannten Triolog hatten EU-Parlament, EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten der Union im Dezember einen Kompromiss gefunden. Dem müssen die Regierungen und das Europäische Parlament nun erneut zustimmen. Eine Abstimmung der EU-Botschafter ist für Freitag vorgesehen. Eine deutsche Enthaltung hätte die nötige Mehrheit unter den EU-27 gefährdet.

Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen. Das Regelwerk könnte zu einem weltweiten Vorbild für die KI-Regulierung werden. Die Unternehmen drängen vor allem auf Rechtssicherheit. In den vergangenen Tagen hatten etliche Gruppierungen, aber auch das Wirtschaftsministerium auf eine Zustimmung gepocht, auch wenn die Vorlage des sogenannten AI Act nicht perfekt sei. Dieser soll etwa Vorkehrungen gegen riskante Anwendungen der künstlichen Intelligenz schaffen und Regeln für die biometrische Überwachung aufstellen.

Bedenken hatte es in Teilen der Bundesregierung gegeben, dass die Regeln zu restriktiv sind und dies in Europa die rapide Weiterentwicklung auf dem Gebiet der KI hemmen könnten. Die USA und China gelten als weltweit führend bei der Technologie. Es gibt aber etliche Start-Ups und Firmen in der EU, die auf diesem Gebiet forschen und arbeiten.

(Bericht von Hakan Ersen und Andreas Rinke, redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)