Dublin (Reuters) - Die irische Regierung will angesichts von Haushaltsüberschüssen einen Staatsfonds auflegen.
Dieser solle mit 100 Milliarden Euro gefüllt werden, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Etatplanung hervorgeht. Finanzminister Michael McGrath kündigte ein Gesetz an, wonach von 2024 bis 2035 jeweils 0,8 Prozent des nominalen, also nicht inflationsbereinigten Bruttoinlandsproduktes in den neuen Fonds investiert werden sollen. Das würde etwa 4,3 Milliarden Euro jährlich entsprechen. "Dies ist ein realistischer und realisierbarer Plan für Irland", sagte McGrath in seiner ersten Haushaltsrede als Finanzminister vor dem Parlament.
Das Finanzministerium schätzt, dass der "Future Ireland Fund" bei einer angenommenen Rendite von etwa vier Prozent bis 2035 auf rund 100 Milliarden Euro anwachsen könnte. Er soll dazu beitragen, künftige Renten- und Klimakosten zu senken, wenn er fünf Jahre später zur Verfügung steht und angezapft werden kann.
Der irische Staat hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Der Haushaltsüberschuss lag bei 2,9 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dafür sorgte ein Anstieg beim Aufkommen an Unternehmenssteuern, die von einer kleinen Anzahl ausländischer Firmen gezahlt werden. Zahlreiche multinationale Konzerne haben ihren europäischen Sitz auf der Insel, darunter Facebook und Google.
Die Regierung wird außerdem einen zweiten, kleineren Infrastruktur- und Klimafonds in Höhe von 14 Milliarden Euro einrichten. Er soll dabei helfen, Mittel zur Senkung der Treibhausgasemissionen bereitzustellen. Außerdem soll er als Puffer gegen Kürzungen der Investitionen bei einem künftigen Abschwung zu dienen.
Das Finanzministerium rechnet sowohl für das laufende als auch für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft wird nach Prognose der führenden Institute in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen, 2024 dann um 1,3 Prozent wachsen.
(Bericht von Padraic Halpin und Graham Fahy, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
