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KOMMENTAR-ÜBERBLICK aus Tageszeitungen zu aktuellen Themen

13.01.2021 | 20:33

Eine Auswahl an Kommentaren aus Tageszeitungen zu wichtigen Themen des Tages.

LOCKDOWN

Frankfurter Rundschau: "Statt nebulös in der Corona-Krise von schweren Wochen bis Ostern zu sprechen wie Kanzlerin Angela Merkel oder von Beschränkungen auch im Februar wie Gesundheitsminister Jens Spahn, sollten Politikerinnen und Politiker endlich sagen, was alle annehmen: Der Lockdown wird über den 31. Januar hinaus verlängert werden müssen. Dann könnte man beginnen, kreativere und differenziertere Regeln für den Gesundheitsschutz zu finden als bislang. Oder glaubt jemand, die von Ministerpräsident Markus Söder verhängte FFP2-Maskenpflicht reicht? Nein, die vielen Vorschläge etwa für einen Schulunterricht, müssen endlich ausgewertet und in Konzepte umgesetzt werden. Da wo Belüfter helfen, müssen sie angeschafft, da wo zusätzliche Container zielführend sind, müssen sie aufgestellt werden. Und dort, wo Homeoffice das Mittel der Wahl ist, muss es angewandt werden."

SPAHN

Süddeutsche Zeitung: "Spahn steht unter doppeltem Druck: Da sind die Koalitionspartner der SPD, die drängen, für mehr Impfstoff aus Deutschland zu sorgen. Einem noch nicht eröffneten Werk der Firma Biontech wird dabei eine Bedeutung beigemessen, als würde von Marburg aus ab März die ganze Welt kuriert. Auf der anderen Seite stehen die Partnerstaaten der EU. Sie blicken kritisch auf nationale Alleingänge. (...) Jetzt hat Spahn versucht, beiden Seiten gerecht zu werden. Wer sich jetzt nicht solidarisch zeige, könne später keine Solidarität erwarten. Europa liege im nationalen Interesse. Es ist kein schlechtes Argument, mitten in einer globalen Gesundheitsnotlage. Zusammenhalt statt Impfstoffkonkurrenz - geradezu sozialdemokratisch klingt das."

Frankfurter Allgemeine: "Wie ein Mantra haben deutsche Politiker den Bürgern seit Beginn der Pandemie hoch und heilig im Wochentakt versichert, dass es keine staatlich durchgesetzte Pflicht zum Impfen gegen das Coronavirus geben werde. Obwohl sie wussten, dass die Zahl der Skeptiker, die sich erst einmal nicht die lebensrettende Dosis eines in Rekordzeit entwickelten Impfstoffs spritzen lassen wollen, noch viel zu groß ist. (...) Ohne Rückzugsmöglichkeit festgelegt hat sich dabei Gesundheitsminister Jens Spahn. Er habe im Bundestag sein Wort gegeben, dass es in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben werde: 'Und das gilt.' Doch was gilt, wenn trotz größerer Verfügbarkeit des Impfstoffs und flehender Appelle die notwendige Zahl der Impfwilligen im Sommer nicht erreicht wird? Es wäre nicht das erste Mal, dass Spahn die Deutschen um Verzeihung bitten müsste, wenn es doch zur Impfpflicht als letztem Mittel zum Sieg über das Virus kommt."

Stuttgarter Nachrichten: "Warum mussten viele Unternehmer wochenlang auf die Auszahlung der 'Novemberhilfen' warten (manche tun es noch immer)? Warum gibt der Staat seinen riesigen Vorrat an FFP2-Masken nicht an Erzieher in der Notbetreuung ab? 'Wer regiert, muss sich erklären', meint Gesundheitsminister Jens Spahn. Das stimmt - reicht aber nicht aus. Im Bundestag hat er sich nun mit einer überzeugenden Rede erklärt. Soll jedoch das Vertrauen nicht weiter schwinden, muss Berlin die Lebenswirklichkeit stärker in den Blick nehmen."

Tagesspiegel: "Jens Spahn ist im Selbstverteidigungsmodus. Das zeigt seine Regierungserklärung im Bundestag. Er hatte ja schon im April vorgebaut, mit seinem klugen Satz, man werde sich in dieser Pandemie auch Fehler verzeihen müssen. Aber als Dauerentschuldigung darf das auch nicht gelten. (...) Spahn versucht seine und die Fehler der EU-Kommission bei der Impfstoffbestellung im Bundestag zu verstecken, indem er die Alternative eines Alleingangs an die Wand malt. Was nütze es, wenn einige EU-Staaten ihre Bürger impfen können, andere aber leer ausgehen? Und ebenso drohten ökonomische Folgen, wenn nicht überall gleichermaßen die Zahlen runtergehen. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Grenzen und freien Güterverkehr. Das hört sich richtig an, nur vernebelt es den Blick auf den eigentlichen Kritikpunkt: Es wurde insgesamt zu zögerlich bestellt."

TRUMP

Mitteldeutsche Zeitung: "Ein Impeachment brächte eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress könnte klarstellen, wie das System der USA in Wirklichkeit funktioniert - und wo in Washington im Konfliktfall der Hammer hängt. Mit einem Impeachment wäre der Quälgeist schnell abgeschüttelt - ohne nervtötende, vielleicht jahrelange Diskussionen, die der Partei anderenfalls drohen würden. Würde zusätzlich per Senatsbeschluss klargestellt, dass Trump auch 2024 nicht wieder Präsident werden kann, wäre der Weg schon frei für die Generation der Nachfolger."

NAWALNY

Mitteldeutsche Zeitung: "Nawalny selbst hat für seinen beharrlichen Kampf schon lange im Gefängnis gesessen, sehr oft Prügel eingesteckt, einen Säureanschlag überlebt und auf Geld und sein privates Glück verzichtet. Im Übrigen würde ihn auch ein Unterschlupf in Deutschland kaum vor möglichen weiteren Attentaten schützen, wie zuletzt der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten gezeigt hat. Das beweist: Der Arm des Kremls ist lang. Nein, einer wie Nawalny kann gar nicht aufhören, erst recht nicht nach einem Mordanschlag. Andererseits lässt sich auch fragen: Welche Mission kann er in Putins Russland heute denn noch haben? Sein Handlungsspielraum wird so eng bleiben, wie der Kreml ihn definiert. Und dennoch. Es reicht ja vorerst, wenn Nawalny ein Stachel im Fleisch der Staatsmacht bleibt."

- Alle Angaben ohne Gewähr.

- Die Meinungen geben die Ansicht des jeweiligen Kommentators wieder.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 13, 2021 14:32 ET (19:32 GMT)

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