BERLIN (Dow Jones)--Mit Kanzleramtsminister Helge Braun macht ein weiteres Mitglied der Bundesregierung Druck auf die Länder, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. "Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen", sagte Braun dem Handelsblatt.
Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont, dass Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht seien. Ähnliche Äußerungen kamen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der die Länder bei weiteren staatlichen Hilfen wegen eines Teil-Lockdowns über den Dezember hinaus mit zur Kasse bitten will.
Als Beispiel für mögliche Beteiligungen nannte Kanzleramtschef Braun im Handelsblatt etwa die Kosten für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse. "So etwas ist Aufgabe der Länder", sagte er. Aber auch bei den Wirtschaftshilfen fordert Braun einen Beitrag der Länder. "Auch hier müssen sich alle beteiligen - auch die Länder", sagte Braun. "Der Bund hat bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert." Was genau auf die Länder zukomme, lasse sich noch nicht beziffern. "Das wissen wir noch nicht. Die Pandemie verändert ständig ihr Gesicht", sagte der Kanzleramtschef. Deswegen müsse man leider alle zwei- bis vier Wochen immer Anpassungen vornehmen.
Während des Teil-Lockdowns hat die Bundesregierung den von Schließungen betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen Unterstützung zugesagt. Sie bekommen einen Teil des Umsatzes vom Bund ersetzt. Allein im November dürften sich diese Hilfen auf 15 Milliarden Euro summieren, im Dezember kommt diese Summe mindestens noch mal hinzu. Bisher lehnen die Länder eine finanzielle Beteiligung an diesen Hilfen ab.
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November 27, 2020 10:29 ET (15:29 GMT)
