BERLIN (AFP)--Das Treffen des Koalitionsausschusses zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor ist am Donnerstagabend ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Es habe "konstruktive Gespräche zu den Themen Verkehr und Klimaschutz" gegeben, hieß es in gleichlautenden Statements der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem Treffen hatte sich Streit abgezeichnet, Grüne und FDP beharrten auf gegensätzlichen Positionen.

Im Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der Parteien und Fraktionen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Am Donnerstag waren zudem Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und als Fachminister Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dabei.

Unter besonderem Druck stand Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte vor dem Treffen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" eine "riesige Lücke" im Verkehrsbereich des Klimaschutzsofortprogramms der Bundesregierung beklagt. Lang kritisierte insbesondere Wissings Forderung nach einer Beschleunigung von Autobahnneubauten als "weitere klimaschädliche Maßnahme". Wissing hatte vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte. Die Grünen warfen ihm vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

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January 26, 2023 15:27 ET (20:27 GMT)