Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren angemahnt. Lindner betonte in seiner Rede, der Bund werde Investitionen auf Rekordniveau fortsetzen, wie der Städte- und Gemeindebund über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Die eigentliche Herausforderung sei aber, "das Geld effizient einzusetzen". Deshalb seien schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig.
Der FDP-Vorsitzende setzte sich laut den Angaben zudem für eine Förderung des Prinzips der Subsidiarität ein, nach dem Fragen auf der niedrigstmöglichen Ebene gelöst werden sollten. Lindner setze auf Mitverantwortung. "Wer von kommunaler Selbstverwaltung spricht, muss auch die Entscheidungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene stärken", hieß es in der Mitteilung.
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June 28, 2022 08:12 ET (12:12 GMT)
