Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus rauskommen.
Trotz des Nachtragshaushalts für 2021 werde der mögliche Schuldenrahmen nicht voll ausgeschöpft, sondern um 24,8 Milliarden Euro unterschritten, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundestag. Die geplante Neuverschuldung für 2021 lag bislang bei 240 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. "Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre." Der Staat müsse sich wieder Spielräume schaffen, um auch in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.
Lindner bekräftigte, die im Grundgesetz verankerte, aber in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu wollen. "In den Folgejahren ist es mein Ziel, die deutsche Schuldenquote zu reduzieren." Weltweit sind die Schuldenstände 2020 sprunghaft gestiegen. In Deutschland wurden zur Bekämpfung der Krise Milliarden in Wirtschaftshilfen gesteckt, während zeitgleich die Steuereinnahmen wegbrachen.
Mittlerweile hat sich die Lage aber wieder gebessert. Die deutsche Wirtschaft ist 2021 um 2,7 Prozent gewachsen. Auch die Steuereinnahmen legen wieder zu. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 schafft die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Klima-Rücklage von 60 Milliarden Euro. "Wir müssen die Erholung der Wirtschaft finanzieren, wir müssen die Pandemie überwinden, wir müssen die Investitionen stärken", sagte Lindner. Die Ampel sei offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. "Es wird keine Steuererhöhungen geben."
CDU und AfD kritisierten den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig, weil Kreditermächtigungen für die Pandemie umgewidmet und nun für Klima-Investitionen genutzt werden sollen. Sie forderten Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen.
