Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Ampel-Regierung verlagern mit ihrem Bundeshaushalt ihre Probleme in die Zukunft, und Investitionen bleiben auf der Strecke. Das ist die Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum Haushaltsentwurf für 2025, der am morgigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Deutschland stehe vor gewaltigen Aufgaben, denn es müsse fit für eine klimaneutrale Zukunft gemacht, die Infrastruktur auf Vordermann gebracht und die Bundeswehr verteidigungstüchtig gemacht werden - und all das mit einer starren Schuldenbremse im Nacken. "Dass dieses Unterfangen zum Scheitern verurteilt war, war eigentlich allen bewusst - nur der Regierung nicht", sagte IW-Finanzexperte Martin Beznoska. "Auch wenn die Verhandlungen unter dem Vorzeichen des Sparens standen, verzichten nur wenige Ressorts auf Geld (...) Vielmehr schummelt sich die Regierung in die Zukunft und hofft auf einen unerwarteten Geldsegen, ähnlich wie eine Gruppe Lottospieler."
Doch die Berliner Tippgemeinschaft verzettele sich. Die sogenannte globale Mehreinnahme für 2025 betrage 14,3 Milliarden Euro, wobei davon 6,1 Milliarden Euro ausgelöst werden sollen von der kürzlich vorgestellten Wachstumsinitiative. Kurzum: Die eingeplanten Mittel stehen auf wackeligen Füßen. Demgegenüber stünden allerdings auch Ausgabenausweitungen. Der Bereich Arbeit und Soziales bekomme 3,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr für Bürgergeld und Rente. Die Investitionen des Bundes würden hingegen ab 2026 wieder zurückgefahren. Auch hinter den Verteidigungsausgaben stehen einige Fragezeichen.
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July 16, 2024 10:24 ET (14:24 GMT)
