Merz will CDU bei Wirtschaft, Energie und Klima auf "Höhe der Zeit" bringen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei bei den Themen Wirtschaft, Energie und Klima wieder "auf die Höhe der Zeit" bringen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Merz vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Weimar, seine Partei sei in vielen Sachthemen zurückgefallen. Deutlich will er die CDU dabei inhaltlich von den Grünen absetzen, die Merz als Hauptwettbewerber im politischen System sieht.

"Wir haben in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik und auch in der Klimapolitik zum Teil ganz andere Vorstellungen als die Grünen. Wir sind keine Verbotspartei, sondern wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft", sagte Merz. "Die Probleme, die wir heute haben, sind entgegen allem, was da geschrieben und gesendet wird, aus unserer festen Überzeugung heraus mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lösbar, nicht mit Verboten, sondern mit Ermöglichen, mit Anreizen, mit Ermutigung, mit Forschung, mit Entwicklung."

Zudem könne Deutschland allein dieses große Klimaproblem nicht lösen. Es sei auch nicht mit Vermeidung alleine lösbar. "Es ist noch nicht einmal lösbar mit Recycling und Wiederverwendung, möglicherweise sogar der Speicherung von CO2. Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir mit dem Klimawandel leben können und müssen", sagte Merz.

Die CDU wolle dabei nicht allein auf Regulierung und Verbote setzen. "Das unterscheidet uns ganz fundamental von den Grünen. Wir sind uns in vielen Zielen einig, aber auf dem Weg dorthin trennt uns Vieles", sagte Merz.

Die CDU trifft sich am frühen Abend in Weimar für eine zweitägige Klausurtagung. In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die CDU mit 27 Prozent Unterstützung vor den Grünen, die bei 21 Prozent landen, und der SPD, die auf Zustimmungswerte von 20 Prozent kommt.

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January 13, 2023 03:11 ET (08:11 GMT)