20.01.2013 -

Der "Spiegel" hatte eine Anfrage zur Afrika-Initiative an uns gerichtet. Hier dokumentieren wir die Fragen und Antworten im Wortlaut.

1. Ist die vom BMZ beauftragte Stiftung fachlich in der Lage, die Afrikainitiative umzusetzen? Sind nach der PWC-Studie von 2011 Modifikationen an der Kon­zep­tion der Initiative vorgenommen worden?

Das angesprochene Gutachten von PWC hat die Frage der inhaltlichen Eignung der Stiftung Partner­schaft mit Afrika nicht geprüft. Die PWC-Studie sah Nach­holbedarf bei der kaufmännischen Ausstattung der Stiftung. Der Grund des geforderten Nachholbedarfes war, dass es sich bei der Stiftung um eine Ausgründung aus der bpb handelt, mit dem Ziel, das gemeinsame Stipendiaten-Programm der Bundeszentrale und des BMZ von zwei Partnern finanzieren zu können. Dabei wurde im Rahmen eines Kooperationsvertrages der wirt­schaft­liche Teil in der Bundeszentrale abgewickelt. Für das neue Programm musste dieser kaufmännische Teil neu eingestellt werden, was zur Zeit der Abfassung des Gutachtens gerade geschehen ist, aber in das Gut­achten noch nicht eingegangen war. Die Bewertung in dem von Ihnen apostrophierten Angebot stammt nicht vom BMZ.

Inzwischen ist ein neues Gutachten für die kommende Woche beauftragt.

2. Wie reagiert das BMZ auf Vorwürfe aus GIZ und KfW, auch in Angebotstexten verschriftlicht, die Initiative sei nicht nach­hal­tig, mit hohen Risiken behaftet, und von Förderung sei abzuraten?

Die Einschätzung hinsichtlich der inhaltlichen Be­fäh­i­gung teilt das BMZ auf­grund der großen Er­fahrung der Stiftung mit Stipendiaten-Programmen in Afrika und Deutsch­land nicht. Gerade in Fragen von Bildung und En­gage­ment haben die in der Stiftung arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise langjährige Erfahrungen in der Zu­sam­men­ar­beit mit der Bun­des­zen­trale vor­zu­weisen. Insofern sind Risiken durch eine Förderung nicht zu erkennen. Die Suche nach neuen Wegen ist gerade Teil der Afrika-Initiative. Dabei stützt sich die Arbeit auf so genannte "grassroot-Initiativen". Diese sind häufig nicht Teil der großen Verbände der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit.

3. Wie reagiert das BMZ auf den Vorwurf, angesichts der engen Verbindungen zwischen dem Staats­sekre­tär, dem zuständigen Referatsleiter und der durch­füh­ren­den Stiftung handele es sich um Vetternwirtschaft?

Eine Vetternwirtschaft ist aus Sicht des BMZ nicht zu erkennen. Die Initiative ist vor zwei Jahren von der Stiftung Partner­schaft mit Afrika (SPA) und der Bundes­zen­trale für politische Bildung entwickelt worden. Grund­lage war die Part­ner­schafts­arbeit in einem Stipendiaten-Programm für den Bundes­präsidenten. Das BMZ sieht in diesem deutsch-afrikanischen Ansatz der partner­schaftlichen Erarbeitung der Programme und des Rückgriffs auf "Graswurzelbewegungen" neue Chancen und teilt diese Auffassung mit der Bun­des­ze­ntra­le und der Stiftung. Da die Konzeption überwiegend von der Stiftung entwickelt wurde und die Stiftung in der ersten Phase durchaus nach­ge­wiesen hat, dass sie ein solches Programm realisieren kann, sieht sich das BMZ - auch aus urheberrechtlichen Gründen - darin bestärkt, die Stiftung bei der Umsetzung zu un­ter­stützen.

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