20.01.2013 -
Der "Spiegel" hatte eine Anfrage zur Afrika-Initiative an uns gerichtet. Hier dokumentieren wir die Fragen und Antworten im Wortlaut.
1. Ist die vom BMZ beauftragte Stiftung fachlich in der Lage, die Afrikainitiative umzusetzen? Sind nach der PWC-Studie von 2011 Modifikationen an der Konzeption der Initiative vorgenommen worden?
Das angesprochene Gutachten von PWC hat die Frage der inhaltlichen Eignung der Stiftung Partnerschaft mit Afrika nicht geprüft. Die PWC-Studie sah Nachholbedarf bei der kaufmännischen Ausstattung der Stiftung. Der Grund des geforderten Nachholbedarfes war, dass es sich bei der Stiftung um eine Ausgründung aus der bpb handelt, mit dem Ziel, das gemeinsame Stipendiaten-Programm der Bundeszentrale und des BMZ von zwei Partnern finanzieren zu können. Dabei wurde im Rahmen eines Kooperationsvertrages der wirtschaftliche Teil in der Bundeszentrale abgewickelt. Für das neue Programm musste dieser kaufmännische Teil neu eingestellt werden, was zur Zeit der Abfassung des Gutachtens gerade geschehen ist, aber in das Gutachten noch nicht eingegangen war. Die Bewertung in dem von Ihnen apostrophierten Angebot stammt nicht vom BMZ.
Inzwischen ist ein neues Gutachten für die kommende Woche beauftragt.
2. Wie reagiert das BMZ auf Vorwürfe aus GIZ und KfW, auch in Angebotstexten verschriftlicht, die Initiative sei nicht nachhaltig, mit hohen Risiken behaftet, und von Förderung sei abzuraten?
Die Einschätzung hinsichtlich der inhaltlichen Befähigung teilt das BMZ aufgrund der großen Erfahrung der Stiftung mit Stipendiaten-Programmen in Afrika und Deutschland nicht. Gerade in Fragen von Bildung und Engagement haben die in der Stiftung arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise langjährige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale vorzuweisen. Insofern sind Risiken durch eine Förderung nicht zu erkennen. Die Suche nach neuen Wegen ist gerade Teil der Afrika-Initiative. Dabei stützt sich die Arbeit auf so genannte "grassroot-Initiativen". Diese sind häufig nicht Teil der großen Verbände der Entwicklungszusammenarbeit.
3. Wie reagiert das BMZ auf den Vorwurf, angesichts der engen Verbindungen zwischen dem Staatssekretär, dem zuständigen Referatsleiter und der durchführenden Stiftung handele es sich um Vetternwirtschaft?
Eine Vetternwirtschaft ist aus Sicht des BMZ nicht zu erkennen. Die Initiative ist vor zwei Jahren von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika (SPA) und der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt worden. Grundlage war die Partnerschaftsarbeit in einem Stipendiaten-Programm für den Bundespräsidenten. Das BMZ sieht in diesem deutsch-afrikanischen Ansatz der partnerschaftlichen Erarbeitung der Programme und des Rückgriffs auf "Graswurzelbewegungen" neue Chancen und teilt diese Auffassung mit der Bundeszentrale und der Stiftung. Da die Konzeption überwiegend von der Stiftung entwickelt wurde und die Stiftung in der ersten Phase durchaus nachgewiesen hat, dass sie ein solches Programm realisieren kann, sieht sich das BMZ - auch aus urheberrechtlichen Gründen - darin bestärkt, die Stiftung bei der Umsetzung zu unterstützen.
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