Ministry of Economics and Technology of Federa : Gabriel: Mehr Transparenz für Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrates - neuer TTIP-Leseraum

Pressemitteilung

28.1.2016

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat heute den neuen TTIP-Leseraum im BMWi eröffnet, der am 1. Februar in Betrieb geht. So können erstmals alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates die vertraulichen konsolidierten EU-USA-Verhandlungstexte unkompliziert selbst lesen.

Bundesminister Gabriel: 'TTIP eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Das Abkommen soll die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker öffnen und dadurch Wachstum am Standort Deutschland auslösen. Ich habe mich seit meiner Amtsübernahme für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der Parlamentarier eingesetzt. Offenheit und eine enge Einbindung ist wichtig, um Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA für ein modernes Abkommen zu schaffen. Schließlich müssen am Ende Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir den Abgeordneten - wenn schon nicht direkt im Bundestag - zumindest im BMWi hierfür einen Raum zur Verfügung stellen dürfen. Deutschland ist damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der einen solchen TTIP-Leseraum eröffnet.'

Das BMWi stellt Räumlichkeiten, Technik und Personal zur Verfügung. Die Regularien zur Vertraulichkeit der Dokumente basieren auf Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration (u. a. dürfen die vertraulichen Texte nicht abgelichtet werden). Der Bundestag bzw. die Bundestagsverwaltung bestimmt und legt die Nutzungsmodalitäten des Leseraums fest, z. B. wann welche Abgeordnete den TTIP-Leseraum nutzen dürfen. Die Abgeordneten entscheiden in Eigenregie, wie sie ihre Besuche im TTIP-Leseraum organisieren wollen.