VW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler /
Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend / Weiterverkauf -
fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz
   Potsdam/Trier (ots) - Das Landgericht Potsdam hat in einem von der
Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6
O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom 
VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt.

   Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der 
Einbau einer Manipulationssoftware einen erheblichen Mangel 
darstellt, der es dem Käufer erlaubt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein
erheblicher Mangel schon dann vor, wenn ein "nicht ausräumbarer 
Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht". Dabei sei 
entscheidend darauf abzustellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht 
überhaupt restlos beseitigt werden könne. Es sei beispielsweise nicht
auszuschließen, dass nachgerüstete Fahrzeuge mehr Kraftstoff 
verbrauchen als zuvor. Insoweit könne sich der Vertragshändler bzw. 
die Volkswagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten 
Bestätigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) berufen, da das KBA 
diese Verbrauchsprüfung überhaupt nicht selbst vorgenommen habe und 
daher - so das Gericht - "nicht einmal das Kraftfahrt-Bundesamt 
aufgrund eigener Erkenntnis Gewähr hierfür übernimmt". Ebenso hat das
Gericht berücksichtigt, dass auch etwa die fehlende 
Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch 
beachtliche Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Käufers 
beim Weiterverkauf darstelle.

   Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: "Das Urteil reiht sich ein in 
eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der 
geschädigten Käufer ergehen. Begrüßenswert ist insbesondere, dass 
sich das Landgericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den
Bestätigungen des KBA auseinandersetzt und klarstellt, dass diese die
Rechtsansicht von Volkswagen gerade nicht stützen. - Es wird immer 
enger für VW."

OTS:              Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
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