Opposition verlangt von Habeck Handeln gegen hohe Energiepreise

Berlin (Reuters) - Angesichts der rekordhohen Energiepreise verlangt die Opposition vom neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck schnelles Handeln.

Die CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner warf dem Grünen-Politiker am Donnerstag nach seiner ersten Rede im Bundestag vor, Unternehmen im Stich zu lassen. Die Firmen kämpften mit steigenden Energiekosten und müssten zudem Belastungen durch die Pandemie tragen. "Grüne Planwirtschaft wird nicht funktionieren." Die Linke erklärte, die Entwicklung schüre die Angst der Bürger, auch vor der Energiewende. "Deshalb müssen wir jetzt sofort dringend eingreifen", sagte deren Wirtschaftsexperte Klaus Ernst. Er schlug eine Mehrwertsteuer-Senkung für Energie vor. Die AfD sprach von einem kompletten Irrweg in der Klimapolitik: "Die Mittel sind falsch, die Kosten zu hoch, die Folgen für die Bürger werden leider dramatisch", sagte Leif-Erik Holm.

Habeck selbst hatte in seiner ersten Bundestagsrede zuvor kein kurzfristiges Eingreifen versprochen, sondern etwa auf die Abschaffung der Abgabe zur Förderung Erneuerbarer Energie (EEG-Umlage) ab 2023 verwiesen. Die Ampel-Regierung will zudem Wohngeld-Empfängern einen Heizkostenzuschuss zahlen. "Mittelfristig ist die beste Chance, die wir haben, und die beste Strategie, sich unabhängig zu machen von den fossilen Energien", sagte Habeck. "Gas, Öl, Kohle - das ist das, was die Preise im Moment treibt." Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, müssten aber Planungen erheblich beschleunigt werden. Bis 2030 soll 80 Prozent des Stroms mit Wind, Sonne oder Wasser erzeugt werden. Derzeit ist es etwa die Hälfte.

Habeck verwies darauf, dass die Klimaziele noch von der alten Regierung beschlossen wurden. Daher müsse es im Bundestag eigentlich eine große Mehrheit für die Umsetzung geben. Der Minister will ein Sofortprogramm bis zum April vom Kabinett beschließen lassen, damit es ab 2023 Wirkung zeigen könne. Im Mittelpunkt soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen, dessen Tempo verdreifacht werden soll.

Vielen Verbrauchern stehen derzeit drastische Preisanhebungen bei Strom und Gas ins Haus. Das Online-Portal Check24 hatte am Montag mitgeteilt, Die Zuschläge lägen im Schnitt bei 65,1 Prozent. Betroffen seien Millionen Haushalte.