Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Kubicki nennt Pistorius "letzte Patrone" von Olaf Scholz

Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zum Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) zu machen. "Ich halte die Entscheidung des Kanzlers für eine gute und sehr nachvollziehbare Wahl. Ich glaube, Boris Pistorius 'kann' Verteidigungsminister", sagte Kubicki der Rheinischen Post. "Es ist allerdings auch die letzte Patrone von Olaf Scholz. Dann geht ihm die Munition aus", meinte Kubicki. 


Habeck lobt Pistorius als Politiker mit Nervenstärke

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den nominierten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine gute Wahl. "Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt. Ich schätze ihn persönlich sehr und habe ihn immer als verbindlich und verlässlich erlebt", erklärte er in einer von seinem Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Stellungnahme. Pistorius übernehme das Amt in schwierigen Zeiten. Auch stünden kurzfristig wichtige Entscheidungen an, vor allem mit Blick auf die Ukraine. "Deutschland hat eine Verantwortung, seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter zu unterstützen", sagte Habeck. 


Grüne pochen auf Parität im Bundeskabinett

Die Grünen haben nach der Entscheidung für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) als neuer Bundesverteidigungsminister ihre Haltung bekräftigt, dass dem Bundeskabinett mindestens so viele Frauen wie Männer angehören sollten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "klar gesagt, sein Anspruch ist es, das Kabinett paritätisch zu besetzen, das heißt, mindestens genau so viele Frauen wie Männer", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Aus meiner Sicht war das ein wichtiges Signal an die vielen qualifizierten Frauen in diesem Land, und für uns Grüne ist das weiterhin Selbstverständnis und auch selbstverständlich, dass wir die Hälfte an Frauen mindestens in Führungspositionen haben." 


Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ins Bundeskabinett berufen. Er soll am Donnerstag seinen Amtseid leisten. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung. Pistorius soll die Nachfolge der scheidenden Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) antreten. Damit könnte er am Freitag an dem wichtigen Treffen der Alliierten-Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein teilnehmen. 


CDU fordert politisches Schwergewicht als Lambrecht-Nachfolger

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat für die Nachfolge im Bundesverteidigungsministerium ein Schwergewicht gefordert, das die Bundeswehr versteht und Deutschland militärpolitisch international gut aufstellt. "Entscheidend ist, egal ob das ein militärischer Fachmann ist oder eine ausgewiesene Politikerin oder Politiker, dass hier jemand kommt mit Herz für die Streitkräfte, aber eben auch die Zeitenwende umsetzt. Das fehlt bisher", sagte Kiesewetter, der Oberst a.D. ist, im ARD-Morgenmagazin. "Von den 100 Milliarden sind gerade einmal 10 Milliarden ausgegeben." Es müssten Reformen gewagt werden, damit Materialverantwortung und Führungsverantwortung wieder in eine Hand kommen. "Wir brauchen einfach eine Führung, die etwas von den Streitkräften versteht und auch uns militärpolitisch international gut aufstellt", sagte Kiesewetter. 


Ministerpräsident Weil bekräftigt Forderung nach Tempolimit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bekräftigt. "In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen. Dabei würde ein Tempolimit helfen", sagte der SPD-Politiker, der in der Vergangenheit bereits für eine Höchstgrenze von 130 km/h plädiert hatte. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef gegenüber der NOZ an, sich in diesem Jahr von seinem derzeitigen Privatauto - einem neun Jahre alten VW Golf mit Benzinmotor - trennen zu wollen. "Ich werde mir ein neues Auto kaufen, und das wird dann ein Elektroauto", versicherte Weil und fügte hinzu, dass es "natürlich" ein VW werde.


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January 17, 2023 07:13 ET (12:13 GMT)