POLITIK-BLOG/Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten 

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. "Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten", sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand." Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. In der Praxis beobachte der Mieterbund, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen würden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen sei. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus.

  VDMA: EU-Datengesetz stellt Risiken für Digitalisierung der Industrie dar 

Der Maschinen- und Anlagenbau fordert Nachbesserungen beim EU-Datengesetz. Seine Regeln für den Datenaustausch stellten erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnte. Das Ziel der EU, die Nutzung von Daten zu fördern, sei gut, so der VDMA. Allerdings dürfe man "nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen" eingreifen. Vielmehr sollte man Freiräume vorsehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind. Es sei ein zentraler Konstruktionsfehler des Data Acts, dass nicht sachgerecht zwischen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C: Business to Customers) sowie zwischen Industrieunternehmen (B2B: Business to Business)unterschieden wird. "Diese grundsätzliche Trennung ist aber elementar. Denn im B2B-Verhältnis muss kein Verbraucher geschützt werden", so der VDMA.

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February 06, 2023 04:47 ET (09:47 GMT)