Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

KLIMASCHUTZ - Microsoft-Gründer Bill Gates will in den kommenden fünf Jahren 2 Milliarden US-Dollar in Start-ups und andere Projekte gegen den Klimawandel investieren. Es gelte, mit Innovationen eine "Klimakatastrophe" zu verhindern, sagte Gates und forderte eine Verfünffachung der globalen staatlichen Forschungsinvestitionen innerhalb des laufenden Jahrzehnts - das wären jährlich mindestens 110 Milliarden Dollar. Laut Gates müssen die CO2-Emissionen bis 2050 auf null sinken, um riesige Umwelt- und Wirtschaftsschäden zu vermeiden. CO2-Steuern, Zertifikatehandel sowie alternative Energien wie Solar und Wind seien dazu unverzichtbar. Allerdings reichen für ihn Solar und Wind aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit bei der Stromerzeugung bei Weitem nicht aus. (Handelsblatt)

GRENZSCHLIESSUNGEN - Nach Protesten aus Brüssel hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die neuen Einreiseverbote aus Tschechien und Tirol etwas gelockert. Für Berufspendler, die unverzichtbar für ihren Betrieb sind, sollen nun Ausnahmen gelten. Die Grenzregionen seien "inzwischen vielfältig miteinander verwoben", teilte Seehofer mit. "Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben." (SZ/FAZ)

GRENZSCHLIESSUNGEN - EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lehnt Schließungen der EU-Binnengrenzen aus Furcht vor neuen Varianten des Coronavirus ab. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte Kyriakides. Gegen die Mutanten helfe nur "konsequentes Impfen sowie die Einhaltung der Hygiene-Regeln". "Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren", sagte die EU-Politikerin.(Augsburger Allgemeine)

GRENZSCHLIESSUNGEN - Schon am Montag könnten die ersten Autofabriken in Deutschland stillstehen, weil wegen der verschärften Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol nicht mehr genügend Teile in den Werken ankommen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte davor, dass Zulieferketten vollständig reißen könnten und die Produktion deshalb länger ruht. Die größten Probleme zeichneten sich in drei Werken des BMW-Konzerns ab. Leipzig, Regensburg und Dingolfing sind besonders auf die Zulieferungen aus der Tschechischen Republik angewiesen. (Handelsblatt)

CORONA - "Wir alle haben doch gehofft, dass die zweite Welle an uns vorbeigeht", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview. "Das ist menschlich. Hätte man früher auf die zweite Welle reagieren müssen? Wahrscheinlich ja. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn wir früher eingreifen, ist ein Lockdown zwar hart, aber er ist kürzer. Stattdessen haben wir jetzt einen Zustand, November, Dezember, Januar, bis in den März hinein, der den Bürgerinnen und Bürgern echt viel abverlangt". (SZ)

KINDERKRANKENTAGE - Die Union hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Corona-Sonderurlaub zurückgewiesen, zugleich aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch gebracht. Weil Eltern und Kinder in der Pandemie besonders belastet seien, habe die Koalition den Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön. "Über eine weitere Ausweitung können wir angesichts des verlängerten Lockdowns durchaus nachdenken." Es sei falsch, "einseitig die Unternehmen zu belasten", sagte Schön mit Blick auf Mützenich. Viele Betriebe müssten bereits jetzt hart kämpfen, manche stünden vor existenziellen Herausforderungen. (Funke Mediengruppe)

ELTERN-ENTSCHÄDIGUNG - Der im Frühjahr beschlossene Anspruch auf Entschädigung für Eltern, die wegen pandemiebedingt geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können, wird kaum genutzt. Die Antragsquote liegt demnach zwischen gut fünf und weniger als einem Prozent. Als Gründe dafür gelten restriktive und finanziell unattraktive Bedingungen der Inanspruchnahme. (SZ)

GELDWÄSCHE - Deutschland versagt in der Bekämpfung von Geldwäsche. Zu diesem Ergebnis kommen neue Untersuchungen des Bundesrechnungshofs. Erhebliche Defizite sehen die Experten bei der Zollbehörde Financial Intelligence Unit (FIU). Inzwischen ermittelt dort die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt. Eine Prüfung Deutschlands durch internationale Gremien wurde wegen der Pandemie verschoben. (SZ)

E-ZIGARETTEN - Raucher könnten bald stärker zur Kasse gebeten werden, denn das Bundesfinanzministerium plant eine Erhöhung der Tabaksteuer. Sie soll zudem erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten, die bisher von der Tabaksteuer ausgenommen waren. Dies geht aus dem Entwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes hervor, der der FAZ vorliegt. (FAZ)

NORD STREAM 2 - Auch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und droht dafür mit Sanktionen. Dass das russische Verlegeschiff Fortuna die Arbeit an der Gasleitung wieder aufgenommen hat, kommentierte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken: "Wir werden die Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline überwachen und, falls solche Aktivitäten stattfinden, eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Sanktionen treffen." Doch in der Debatte werden ebenso neue Töne angeschlagen. Auch das macht das Statement des US-Außenministeriums deutlich: "Sanktionen sind nur eines von vielen wichtigen Instrumenten", betonte der Sprecher. (Handelsblatt)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 15, 2021 00:18 ET (05:18 GMT)