Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

CHINA - Die wirtschaftliche Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten spitzt sich zu. Am Samstag erließ das Handelsministerium in Peking mit sofortiger Wirkung eine neue Verordnung. Die untersagt es international tätigen Unternehmen, sich an ausländische Gesetze zu halten, die Transaktionen mit chinesischen Unternehmen und Personen einschränken oder verbieten. Was zunächst sperrig klingt, könnte weitreichende Folgen haben - vor allem für europäische Unternehmen. "Viele große Unternehmen stecken in einer Zwickmühle, denn sie müssen sich entweder für die Einhaltung der US-Sanktionen oder der chinesischen Regeln entscheiden", meint Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University, der sich auf internationalen Handel spezialisiert hat. "So oder so werden sie einen ihrer größten Märkte verlieren." Immerhin eine Hintertür haben die chinesischen Behörden eingebaut: Nach den am Samstag veröffentlichten Regeln können Unternehmen beim Handelsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um die amerikanischen Beschränkungen weiterhin einzuhalten. Ob und unter welchen Bedingungen diese allerdings gewährt werden, ist in der Verordnung nicht näher ausgeführt. Die Unsicherheit dürfte groß sein. (SZ)

LÄNDERRANKING - Deutschland hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das zeigt der "Länderindex Familienunternehmen", den das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat und der dem Handelsblatt vorab vorliegt. Danach ist Deutschland seit 2006 in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel kontinuierlich abgerutscht und liegt nun aktuell auf Platz 17 von 21 untersuchten Staaten. Die Studie attestiert zu hohe Steuern, zu niedrige Produktivität und schlechte Infrastruktur. In der Gesamtwertung haben die USA im vergangenen Jahr Großbritannien von Platz eins verdrängt. (Handelsblatt)

SOLARWINDS-HACK - Deutsche Behörden könnten um Schäden durch den gravierenden Cyberangriff auf den US-Softwareanbieter Solarwinds herumgekommen sein. Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte der FAZ, dass von den 16 Behörden, die in Deutschland Solarwinds-Produkte nutzen, nur drei aktiv das kompromittierte Programm "Orion" verwendeten. Die betroffenen Behörden sollen sich mit dem BSI in Verbindung gesetzt und sofort ihre Server vom Netz genommen haben. (FAZ)

HARTZ IV - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit neuen Reformplänen für die Hartz-IV-Gesetze eine Debatte um die Zukunft dieser Sozialleistung angestoßen. Der SPD-Politiker will die Regeln für Langzeitarbeitslose deutlich entschärfen. Sein Gesetzentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sieht unter anderem vor, in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz IV auf die Prüfung zu verzichten, wie groß die Wohnung der Betroffenen ist. Vermögen von bis zu 60.000 Euro sollen in dieser Zeit ebenfalls nicht angetastet werden. (SZ/FAZ)

HOME OFFICE - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert einen Rechtsanspruch aufs Home-Office. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber allein darüber entscheiden", sagte Hoffmann der Süddeutschen Zeitung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor einigen Wochen ein Gesetz angekündigt, das dieses Recht schaffen wollte und es dann jedoch nach Diskussionen innerhalb der Koalition entschärft. Mit Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl äußerte sich Hoffmann, der SPD-Mitglied ist, kritisch über ein mögliches Bündnis aus Union und Grünen. "Auf Landesebene sehe ich da viel, was falsch läuft." (SZ)

KINDERKRANKENGELD - Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds nimmt einem Medienbericht zufolge Form an. Eltern, die wegen des Lockdowns die Leistung in Anspruch nehmen, sollen ihrer Krankenkasse eine Bescheinigung vorlegen müssen, dass Schule oder Kita geschlossen sind, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Montag) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Die Regelung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und solle am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. (ThePioneer)

BND - Dem Bundesnachrichtendienst (BND) steht ein Prozess in Straßburg bevor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach SZ-Informationen eine Beschwerde der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen die Massenüberwachung des BND zur Entscheidung angenommen. Deutsche Gerichte hatten diese Beschwerde abgelehnt. Es geht darum, dass deutsche Bürger praktisch keine Chance haben, die BND-Überwachung ihres Internetverkehrs auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen: Deutsche Gerichte verlangen den Nachweis, dass man überwacht wird. Diese Hürde stellt der EGMR infrage. (SZ)

CDU - Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erläutert, warum sie nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden vor zwei Jahren nicht versucht hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu drängen. Kramp-Karrenbauer sagte: "Es gab damals ganz sicherlich die Erwartung von vielen, dass ich das tue und dass ein Wechsel im Kanzleramt nötig ist." Als sie 2018 nach Berlin gegangen sei, sei für sie aber "die Festlegung der Kanzlerin, die Legislaturperiode zu Ende machen", Geschäftsgrundlage gewesen. Darauf habe sie sich damals eingelassen, und das sei für sie "dann auch eine Frage von Verlässlichkeit und Loyalität". Außerdem habe sie Zweifel gehabt. "Es gibt Momente im Leben, in denen Sie kurz überlegen: Greife ich zu, oder lasse ich es?", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wenn man es dann nicht anpackt, bleibt oft der Gedanke, warum habe ich es damals nicht gemacht?" Beim Parteivorsitz habe sie sich sofort gesagt: "Ich will." Als es um die Kanzlerkandidatur gegangen sei, habe sie für sich aber "am Ende entschieden, ich will es nicht zu 110 Prozent", für das Kanzleramt würden 99 Prozent jedoch nicht reichen. Mit ihrer Entscheidung, sich nicht um den Einzug ins Kanzleramt zu bemühen, sei sie "bis heute zufrieden". Am Samstag wird auf einem digitalen Parteitag der Nachfolger Kramp-Karrenbauers an der CDU-Spitze gewählt. (SZ)

DJG/pi/sha

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January 11, 2021 00:52 ET (05:52 GMT)