Regierung sieht für 2025 Etatlücke im zweistelligen Milliardenbereich

(stellt im 3. Satz richtig, dass der geltende Finanzplan 2023 beschlossen wurde, nicht 2024)

Berlin (Reuters) - In den Haushaltsplanungen für 2025 klafft nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine zweistellige Milliarden-Lücke.

Das Ministerium gehe "aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich" aus, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Bereits aus dem 2023 beschlossenen mittelfristigen Finanzplan bis 2027 hatte sich ein Einsparbedarf von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Weitere Belastungen seien hinzugekommen, erklärte die Sprecherin. Der bisherige Finanzplan war noch vor dem weitreichenden Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2023 beschlossen worden. Das Urteil hatte 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen und damit weitere Lücken im Bundeshaushalt bereits für 2024 aufgerissen.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)