* BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen rechnet mit einem positiven Einfluss des britischen Parlaments in der aufgeheizten Debatte über den Austritt des Landes aus der EU. "Parlamentarische Beratung öffnet immer die Tür für abwägende Vernunft", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May den Brexit nicht ohne Zustimmung des Parlaments erklären darf.

"Das Urteil ist ein Sieg des Prinzips der parlamentarischen Demokratie und des gerichtlichen Schutzes der Rechte der Einzelnen und des Parlamentes und sehr bedeutsam für ganz Europa", sagte Röttgen. Es bringe die Chance, in der teils sehr populistisch geführten Diskussion inne zu halten. "Es setzt die Regierung unter Druck, sich nüchtern zu erklären, wie sie die Ziele erreichen will und wie sie mit Gefahren umgehen will." Er ergänzte: "Das kann in dieser aufgeheizten Atmosphäre nur gut tun."

Künftig werde "nicht mehr nur auf den Plätzen, nicht mehr nur in den Massenblättern, sondern eben auch in der Kultur des britischen Parlaments" über den Brexit beraten, sagte Röttgen. "Die Art, wie in Großbritannien diskutiert wird, hat auch etwas damit zu tun, wie das Echo in Brüssel sein wird. Die Sprache bedingt sich wechselseitig."

Inhaltliche Auswirkungen des Urteils auf die Brexit-Entscheidung der Briten erwartet Röttgen dagegen nicht. Er warne hier vor zuviel Optimismus: "Im Ergebnis wird es nichts ändern." Auf die Frage, ob das Gerichtsurteil den für März geplanten Brexit-Antrag verzögern oder es am Ende des parlamentarischen Prozesses sogar eine vorgezogene Neuwahl geben könne, sagte er: "Nein, beides glaube ich nicht."

Die konservative Mehrheit im britischen Unterhaus werde Premierministerin May "keinen Gesichtsverlust bereiten dadurch, dass der Zeitplan nicht eingehalten wird", sagte der CDU-Politiker. Das hänge auch damit zusammen, dass May entschieden habe und man in ihrer Partei insgesamt keine Neuwahlen wolle. "Darauf hat auch die Entscheidung im Parlament keinen Einfluss." Es sei aber möglich, dass das Unterhaus einen begleitenden Beschluss mit Erwartungen an die Verhandlungen und eigenen Zielen an die Ausstiegsverhandlungen aus der EU fasse./bk/DP/zb