Berlin (Reuters) - Die SPD dringt darauf, dass die im Haushaltsentwurf 2025 bisher vorgesehene globale Minderausgabe auf einen einstelligen Milliardenbetrag zurückgeführt wird.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, verwies auf die laufenden Prüfaufträge etwa für die Ideen, durch Kreditvergaben an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft noch Entlastung zu schaffen. "Wenn das nicht gelingt, muss man sich beim Haushalt nochmal die Dinge gemeinsam angucken", fügte Mast hinzu. Bisher gibt es eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro, diese soll auf einen Betrag von acht bis neun Milliarden Euro gedrückt werden. Die SPD-Politikerin sagte, dass ihre Fraktion die Frage von Ausnahmen von der Schuldenbremse nicht vom Tisch nehmen werde.
Mast betonte zudem, dass man in den Bundestagsberatungen über den Bundeshaushalt auch prüfen werde, ob etwa die Mittel für Entwicklungshilfe doch noch aufgestockt werden könnten. Zudem bekräftigte sie ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte in den ersten Jahren steuerlich besser zu stellen. "Ganz grundsätzlich gilt, dass wir ein Gleichbehandlungsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte sie. Es sei komisch, wenn Kollegen in Unternehmen das Gleiche täten, aber die eine Gruppe "irgendwie besser gestellt" werde. Die Bundesregierung verweise allerdings darauf, dass man im Wettbewerb mit anderen Staaten um ausländische Fachkräfte stehe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
