Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am kommenden Montag im Bundestagsfinanzausschuss wegen der Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäscheeinheit FIU befragt. Die Sondersitzung soll um 10 Uhr stattfinden, Scholz nehme daran nach derzeitigem Stand lediglich per Videozuschaltung teil, sagten Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus und Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi unabhängig voreinander zu Dow Jones Newswires.
Die Opposition wolle allerdings eine Teilnahme des Finanzministers vor Ort. "Ob er auch physisch herbei zitiert wird und ob dies rechtlich möglich ist, ist umstritten", erklärte De Masi. SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat laut SPD an dem Tag mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg, so um 12 Uhr ein "Zukunftsgespräch" in Tübingen.
Vergangene Woche waren das Bundesfinanz- und das Justizministerium im Zuge eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der FIU durchsucht worden. Diese Woche hatte die Oberstaatsanwaltschaft in Osnabrück zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Scholz' Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet, weil dieser über den Kurznachrichtendienst Twitter teilweise einen Gerichtsbeschluss über die Durchsuchung veröffentlicht hatte.
Hintergrund sind Widersprüche über die Begründung für die Durchsuchungen. Während die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, Ziel sei es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären, hatte das Finanzministerium betont, der zugrundeliegende Verdacht richte sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.
Vertreter der Union und der Opposition hatten die Razzia zum Anlass für harte Angriffe auf Scholz genommen und ihm Versäumnisse vorgeworfen. Scholz hatte seinerseits erklärt, die Ermittler hätten ihre Fragen "auch schriftlich stellen" können, Spekulationen über einen Zusammenhang mit der Wahl aber abgelehnt.
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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September 15, 2021 13:01 ET (17:01 GMT)
