BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft und aus der Union nach niedrigeren Unternehmensteuern erneut eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Eine Gesellschaft könne aber nur funktionieren, wenn die Infrastruktur und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. "Irgendwer muss dazu Steuern zahlen, meistens die, die es besonders gut können."
Der Vizekanzler sprach sich stattdessen für eine globale Mindestbesteuerung aus. Scholz sagte zudem, trotz der Abkühlung der Konjunktur bestehe weiter Grund zur Zuversicht. Deutschland sei nicht in einer Krise.
Unternehmen müssten Verantwortung übernehmen, wie dies viele Mittelständler täten, sagte Scholz. Er nannte ordentliche Löhne für die Beschäftigten und Möglichkeiten zur Weiterbildung angesichts des rasanten digitalen Wandels.
Der Finanzminister sprach sich außerdem erneut gegen Konjunkturpakete aus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Falls Deutschland in eine Wirtschaftskrise komme, werde die Bundesregierung zu handeln wissen. Die Koalition habe bereits milliardenschwere Entlastungen etwa für Familien auf den Weg gebracht und die Investitionen auf Rekordniveau erhöht./hoe/DP/jsl
