ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat als Reaktion auf die Rekordeinnahmen des Bundes eine bessere Unterstützung der Länder verlangt. Derzeit täusche der milliardenschwere Überschuss darüber hinweg, "dass der Bund in einigen Bereichen seiner Verantwortung nur unzureichend nachkommt", sagte Taubert auf Anfrage. Das gelte vor allem für die Finanzierung der Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Der Bund erwirtschaftete nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro. Das Plus fiel damit fast doppelt so hoch aus wie im November prognostiziert.
Allein Thüringen rechne in diesem Jahr mit Ausgaben von 474 Millionen Euro für Flüchtlinge, im kommenden Jahr mit 612 Millionen Euro, erklärte Taubert. Die Kompensation durch den Bund liege jedoch nur bei 92 Millionen Euro 2016 und 105 Millionen Euro 2017. "Der Bund trägt also nicht einmal ein Fünftel der notwendigen Ausgaben, obwohl er die Standards durch Gesetz festsetzt." Taubert verlangte, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten übernimmt und damit Länder und Kommunen spürbar entlaste.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Milliarden-Überschuss eine Rücklage auffüllen, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. Der Bund will auch in diesem Jahr möglichst ohne neue Schulden auskommen.
Wie sich letztlich die Thüringen Einnahmen 2015 entwickelt haben, steht nach Angaben des Finanzministeriums noch nicht fest. Der Haushaltsabschluss liege noch nicht in allen Details vor. Taubert hatte nach der November-Steuerschätzung gesagt, dass sie trotz hoher Ausgaben für die Unterbringung Tausender Flüchtlinge mit einem leichten Überschuss 2015 rechne. Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Landesregierung sieht bis Ende 2017 keine Neuverschuldung vor./ro/DP/zb
