Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Erholung am US-Arbeitsmarkt im Dezember gestoppt

Die in den USA grassierende Corona-Pandemie hat im Dezember die Erholung bei den Beschäftigtenzahlen ausgebremst. Nach sieben Monaten mit zum Teil extrem starken Zuwächsen büßte der US-Arbeitsmarkt erstmals Stellen ein. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, gingen in der Privatwirtschaft und beim Staat 140.000 Jobs verloren. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Zuwachs um 50.000 Jobs erwartet.

Fed/Clarida: Impfstoffe haben Ausblick für US-Wirtschat verbessert

Nach Ansicht von Fed-Vize Richard Clarida haben sich die wirtschaftlichen Aussichten der USA durch die Verfügbarkeit von Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verbessert. Die US-Notenbank werde weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, um den Erholungsprozess zu unterstützen, sagte er laut Redetext bei einer virtuellen Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Rekordstau bei Investitionen im Corona-Jahr 2020 - Magazin

Noch nie hat der Bund laut einem Magazinbericht so viele Mittel für Investitionen ungenutzt verfallen lassen wie 2020. Die Ressorts hätten von rund 71 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen waren, nur etwas mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben, berichtete Der Spiegel unter Verweis auf vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Ministeriumssprecher Dennis Kolberg gab auf Nachfrage von Dow Jones Newswires keinen Kommentar dazu ab.

Auszahlung der November- und Dezemberhilfen weiterhin schleppend

Die Auszahlung der staatlichen November- und Dezemberhilfen für die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen läuft weiterhin schleppend an. Bislang sind bei der Bundesregierung Anträge auf die Novemberhilfen im Umfang von rund 4,42 Milliarden Euro eingegangen, und 1,24 Milliarden Euro wurden in Form von Abschlagszahlungen an die betroffenen Unternehmen und Soloselbständigen ausgezahlt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Bund hat für die November- und Dezemberhilfen jeweils rund 15 Milliarden Euro als Kosten eingeplant.

Spahn schickt wegen Corona-Impfstoff Hilferuf an Pharmaindustrie

Wegen der massiven Versorgungsengpässe mit Impfstoffen gegen das Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) die Pharma-Lobby schriftlich um Hilfe gebeten. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bestätigte den Erhalt eines entsprechenden Briefs, in dem das Ministerium "um Unterstützung" bittet. Zuerst hatten die Welt und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Schreiben berichtet.

Altmaier stellt keine Steuerentlastungen in Aussicht - Bericht

Die Hoffnung vieler Unternehmen auf Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte sich zerschlagen. Entsprechende Senkungen seien im Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) nicht vorgesehen, berichtet Der Spiegel. Als steuerpolitische Handlungsschwerpunkte nenne das dem Magazin vorliegende interne Papier "die fortlaufenden Aufgaben im Bereich der Steuervereinfachung und der Modernisierung des Steuervollzugs".

Ministerium: Kinderkrankengeld soll aus Steuern finanziert werden

Die Mittel für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs angekündigte Ausweitung des Kinderkrankengeldes sollen nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums aus dem Bundeshaushalt kommen. "Das müsste über einen Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds laufen", sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Kosten für die Maßnahme bezifferte er auf "rund eine halbe Milliarde Euro"."

CSU-General dringt coronabedingt auf rasche Wahlrechtsreform

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat angesichts der angespannten Pandemielage Änderungen des Wahlrechts gefordert, damit die Parteien ihre Kandidaten für den Bundestag nicht nur per Präsenzwahl nominieren können. "Wir müssen die Vorbereitungen zur Bundestagswahl pandemiefest machen, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Briefwahl", sagte Blume der Rheinischen Post. Es sei wichtig, einen Plan B in der Schublade zu haben.

Berlin plant Sonderrechte für Einreise von Geimpften - Bericht

Die Bundesregierung plant für die Einreise aus Risikogebieten offenbar Sonderrechte für Personen mit einer Corona-Impfung. In einer neuen Musterverordnung zur Test- und Quarantänepflicht im Reiseverkehr würden Ausnahmen bei einer Immunität gegen das Virus aufgeführt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier. Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium hatte die Verordnung auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses demnach in dieser Woche erarbeitet und zur Umsetzung an die Bundesländer geschickt.

SPD-Chefin Esken verlangt Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtlinge in Bosnien fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Aufnahme von Betroffenen in Deutschland. "Wir haben eine große Bereitschaft aus den Kommunen. Diese Geste müssen wir ernst nehmen und jetzt tatsächlich ein Angebot machen", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Wir haben als Deutschland in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung, weil wir besonders leistungsfähig sind."

EU meldet für das Corona-Jahr 2020 Rückgang der Flüchtlingszahlen um 13 Prozent

Aufgrund der massiven Corona-Beschränkungen ist die Zahl der an den Außengrenzen der EU aufgegriffenen Migranten im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: Nach vorläufigen Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden 2020 insgesamt 124.000 illegale Grenzübertritte gezählt, 13 Prozent weniger als im Jahr davor. Das sei die niedrigste Zahl seit 2013, erklärte die Behörde.

Bürgermeister von London warnt vor Kollaps der Krankenhäuser

Wegen der dramatischen Situation in den Krankenhäusern von London hat der Bürgermeister der britischen Hauptstadt vor einem Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt. Angesichts des drastischen Anstiegs der Infektionen drohten in den Kliniken die Betten auszugehen, erklärte Sadiq Khan. "Die ungeschminkte Wahrheit ist, dass wir innerhalb weniger Wochen keine Betten mehr für Patienten haben, wenn die Virusausbreitung nicht drastisch gebremst wird."

US-Präsident Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. "An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen", teilte er im Onlinedienst Twitter mit. Der Demokrat Biden hatte die US-Präsidentschaftswahl am 3. November gegen Trump gewonnen. Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der abgewählte Amtsinhaber massiv unter Druck.

Pelosi will möglichen Atomschlag von US-Präsident Trump verhindern

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach eigenen Angaben mit dem US-Generalstabschef besprochen, wie Präsident Donald Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. Sie habe mit Mark Milley beraten, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", erklärte Pelosi in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.

Orban gegen "Einmischung" von außen nach Sturm auf Kapitol in den USA

Nach der weltweiten Empörung über den Sturm auf das US-Kapitol hat sich Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban gegen eine "Einmischung" von außen gewandt. "Wir sollten uns in das, was in Amerika gerade geschieht, nicht einmischen, das ist ihre Angelegenheit", sagte der ungarische Ministerpräsident in seinem wöchentlichen Rundfunkinterview. Er fügte hinzu: "Wir mögen es nicht, beurteilt zu werden, also beurteilen wir auch nicht andere Länder."

Emirate kündigen Öffnung ihrer Grenzen zu Katar an

Nach der Beilegung eines mehr als drei Jahren währenden Konflikts haben die Vereinigten Arabischen Emirate die Öffnung ihrer Grenzen zu Katar angekündigt. Die Regelung trete am Samstag in Kraft, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums. Die Emirate sind damit der erste der vier Golfstaaten, die Katar in den vergangenen Jahren boykottiert hatten, der seine Grenzen wieder für das Land öffnet.

Iran verbietet Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat den Import von in den USA oder Großbritannien produzierten Impfstoffen verboten. Chamenei bezeichnete Impfstoffe aus diesen beiden Ländern im Onlinedienst Twitter als "völlig unzuverlässig". Es sei "nicht unwahrscheinlich, dass sie andere Länder kontaminieren wollen".

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Dez Arbeitslosenquote 8,6% (Nov: 8,5%)

Kanada Dez Arbeitslosenquote PROGNOSE: 8,7%

Kanada Dez Beschäftigte -62.600 gg Nov

Kanada Dez Beschäftigte PROGNOSE: -30.000

Kanada Dez Erwerbsfähige -42.000 gg Nov

Kanada Dez Erwerbsquote 64,9% (Nov: 65,1%)

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

January 08, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)