Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner sieht Möglichkeiten zur Entlastung kleinerer Einkommen

FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen keine Steuererhöhungen an anderer Stelle erfolgen dürften. "Die Freien Demokraten haben vor der Wahl gesagt und halten daran fest, dass wir auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen", sagte er und verwies auf die Abschaffung der EEG-Umlage. Die FDP sei "immer ansprechbar, darüber hinaus Entlastung zu organisieren, wenn es innerhalb des Haushalts gelingt und wir nicht an anderen Stellen die Steuerlast erhöhen müssen". Es gebe aber auch "über das Steuerrecht hinaus Möglichkeiten der Entlastung".

Deutschland und weitere EU-Staaten warnen vor Markteingriffen

Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister wegen der jüngsten Preissteigerungen haben Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer vor Markteingriffen gewarnt. "Wir sollten sehr vorsichtig sein, ehe wir in die Ausgestaltung der internen Energiemärkte eingreifen", heißt es in einem Papier zu dem Ministertreffen am Dienstag in Luxemburg, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg weisen die Länder darin zurück.

Belgiens Geschäftsklima bleibt im Oktober stabil

Das belgische Geschäftsklima ist im Oktober stabil geblieben. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, verharrte der Index bei 4,0 Punkten. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 2,0 prognostiziert.

Polen erhöht Zahl der Soldaten an Grenze zu Belarus auf 10.000

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken. "Wir erhöhen die Zahl der Soldaten um 2.500, um den Grenzschutz zu unterstützen", erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag im Online-Dienst Twitter. Am Wochenende hatten nach Angaben polnischer GrenzschützerMigranten versucht, gewaltsam über die Grenze nach Polen zu gelangen. Sie hätten Steine und Stöcke nach den Sicherheitskräften geworfen. Zwei Soldaten mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Mindestlohn in Großbritannien soll auf umgerechnet 11,26 Euro steigen

In Großbritannien soll der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen - umgerechnet auf 11,26 Euro pro Stunde. Wie das Finanzministerium am Montag in London mitteilte, wird eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,91 Pfund auf 9,50 Pfund angestrebt. Offiziell vorgestellt werden soll die Anhebung bei der Präsentation des Haushaltsplans durch Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch im Parlament.

Industriestaaten erreichen Ziel der Klimahilfen für ärmere Länder erst 2023

Die Industriestaaten werden ihr 2009 gesetztes Ziel für jährliche Klimahilfen für ärmere Länder verfehlen. Die versprochenen 100 Milliarden Dollar an Hilfen pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels werden voraussichtlich erst ab 2023 erreicht, wie Regierungsvertreter von Deutschland, Großbritannien und Kanada am Montag mitteilten.

Assange vor Berufungsverfahren gegen Auslieferungsverbot "in schlechtem Zustand"

Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich kurz vor dem Berufungsverfahren gegen das Verbot seiner Auslieferung an die USA in einem "sehr schlechten Zustand". Sie habe Assange am vergangenen Samstag im Belmarsh-Gefängnis nahe London gesehen, sagte seine Anwältin und Partnerin Stella Moris am Montag in London.

Gespräche über Atomverhandlungen zwischen EU und Iran noch diese Woche

Vertreter des Iran und der EU treffen sich in den kommenden Tagen zu Vorgesprächen über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen. Die Gespräche zwischen dem iranischen Unterhändler Ali Bagheri und dem EU-Gesandten Enrique Mora seien für "diese Woche" in Brüssel geplant, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Ein Treffen mit Borrell sei nicht vorgesehen.

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im September

Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im September weiter abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,13, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Erst wenn der Wert unter minus 0,35 liegt, bedeutet dies, dass die Wirtschaft schrumpft. Für den August wurde der Indexstand auf plus 0,05 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,29 genannt worden war.

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October 25, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)