Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Eurozone-Industrieproduktion steigt im November stärker als erwartet

Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im November viel stärker gesteigert als erwartet. Dies könnte ein Zeichen sein, dass Lieferengpässe und Materialmangel nachlassen. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, wuchs die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 2,3 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg um 0,4 Prozent erwartet.

Banken müssen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75 Prozent aufbauen

Banken müssen für in Deutschland vergebene Kredite künftig mehr Eigenkapital vorhalten. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) beschloss, dass Banken bis 1. Februar 2023 einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva aufbauen müssen. Für Wohnimmobilienkredite wird ein zusätzlicher Puffer von 2,0 Prozent wirksam, so dass für solche Kredite ein Puffer von 2,75 Prozent gilt. Für beide Maßnahmen wird die Bafin eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Anhörungen dazu beginnen am Mittwoch und enden am 26. Januar 2022.

EZB: Finanzielle Bildung in Deutschland am höchsten

Deutschland ist nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) das Land des Euroraums, dessen Bürger die höchste finanzielle Bildung aufweisen. Wie ein aktueller EZB-Bericht zeigt, geht das mit einer überdurchschnittlichen hohen Nutzung von Zeitungen als Informationsquelle zu geldpolitischen Themen einher. Im Durchschnitt des Euroraums spielt das Fernsehen eine weitaus größere Rolle.

Deutscher Immobilienmarkt erholt sich von Corona

Der deutsche Immobilienmarkt hat sich einer Studie zufolge von Corona erholt und Investoren rechnen mit weiter steigenden Preise bei Wohn- und Logistikimmobilien. Nach den Ergebnissen der Studie "Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt" von EY Real Estate, lag 2021 das Gesamtinvestitionsvolumen auf dem deutschen Immobilienmarkt bei 113,8 Milliarden Euro, einem Rekordergebnis. Mit rund 20 Prozent hatte die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia einen erheblichen Anteil am Gesamtvolumen.

DIW: Bauvolumen wächst trotz Corona-Krise kräftig

Die deutsche Bauwirtschaft erweist sich nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber den wirtschaftlichen Ausschlägen der Coronavirus-Pandemie als weitgehend resistent und bleibt auf Wachstumskurs. Die Nachfrage insbesondere nach Wohnraum bleibe ungebrochen, obwohl die Preise für Bauleistungen nach oben schössen. Der Preisanstieg habe maßgeblich dazu beigetragen, dass das nominale Bauvolumen nach Berechnungen des DIW im abgelaufenen Jahr um rund 10 Prozent auf einen historischen Höchstwert von 488 Milliarden Euro geklettert sei, was einem Anteil von knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspreche.

Mast warnt vor Verengung der Sanktionsdebatte auf Nord Stream 2

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt in der Diskussion um mögliche neue Sanktionen gegen Russland vor einer Verengung der Debatte auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Aktuell gehe es nicht um das Aussprechen von stärkeren Sanktionen gegenüber Russland wegen dessen Ukraine-Politik. "Sollte es zu einer neuen Debatte über verschärfte Sanktionen gegenüber Russland kommen, müssen alle Dinge, die da möglich sind, vorbehaltslos auf den Tisch. Dazu gehört Nord Stream 2, aber dazu gehören auch viele andere Dinge", sagte Mast bei einer Pressekonferenz.

IWH: Keine Insolvenzwelle trotz Omikron

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Befürchtungen einer möglicherweise drohenden Insolvenzwelle zerstreut. Nach historischen Tiefstständen sei die Anzahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in den vergangenen Monaten zwar leicht gestiegen. "Für die nächsten beiden Monate ist trotz erwarteter Omikronwelle nicht mit einer Insolvenzwelle zu rechnen", erklärte das Institut.

Karlsruhe kippt steuerliche Privilegierung hoher Gewinneinkünfte aus 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung hoher Gewinneinkünfte gegenüber Überschusseinkünften für verfassungswidrig erklärt. Wie das Gericht mitteilte, hat der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschieden, "dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist". Die Vorschriften bewirkten eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften.

BGH: Weniger Miete für Ladenlokale wegen Lockdown möglich

Einzelhandelsfilialen können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz.

Wirtschaft: BGH-Urteil zu Mietminderung im Einzelhandel ist fair

Wirtschaftsverbände halten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Mietminderungen im Einzelhandel während des pandemiebedingten Lockdowns für einen fairen Lastenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft sieht das Urteil als interessengerecht an. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt, dass Mietminderungen für Einzelhändler wegen der Corona-Pandemie zulässig sind.

Sonderstatus von CDU-Wirtschaftsrat stößt auf rechtliche Einwände

Gegen den dauerhaften Gaststatus des unternehmernahen Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand gibt es rechtliche Bedenken. Die Organisation LobbyControl stellte ein Rechtsgutachten vor, wonach der Sonderstatus des Lobbyverbandes rechts- und satzungswidrig sei. Verwiesen wird auf Vorgaben der Verfassung und des Parteiengesetzes sowie auf das CDU-Parteistatut.

Nato-Russland-Rat tagt erstmals seit gut zwei Jahren

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem "Moment der Wahrheit" in den Beziehungen zur Nato gesprochen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 7. Jan +1,4% auf 580,6 (Vorwoche: 572,8)

US/MBA Purchase Index Woche per 7. Jan +2,2% auf 283,4 (Vorwoche: 277,3)

US/MBA Refinance Index Woche per 7. Jan -0,1% auf 2.349,8 (Vorwoche: 2.351,3)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 12, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)