Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Keine gemeinsame Abschlusserklärung der G20-Außenminister

Wegen des Ukraine-Kriegs wird es beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi nach Angaben mehrerer Staaten keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte: "Zu dem Thema Ukraine-Konflikt gab es Divergenzen, es gab Differenzen, die wir zwischen verschiedenen Teilnehmern nicht schlichten konnten." Stattdessen will Indien eine Zusammenfassung der Konferenz schreiben. Russland und China hatten sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung mitzutragen. 


Kiew nennt russische Saboteurvorwürfe "absichtliche Provokation"

Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu. 


Russland prangert Eindringen von "Saboteuren" aus der Ukraine an

Russland hat ein Eindringen von "Saboteuren" aus der Ukraine angeprangert und von einem "Terrorangriff" gesprochen. "Maßnahmen wurden ergriffen, um die Terroristen zu vernichten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Präsident Wladimir Putin werde "laufend" über die Entwicklung der Lage unterrichtet. Er hob hervor: "Wir sprechen von einem Terrorangriff". Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine Gruppe von ukrainischen "Saboteuren" sei in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, die "Saboteure" zu "eliminieren". 


Blinken fordert Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland zur Verlängerung des von der UNO ausgehandelten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide aufgefordert. "Es ist notwendig, dass sich die G20 für eine Verlängerung und Ausweitung der Getreideinitiative einsetzt, um die Ernährungssicherheit für die Schwächsten zu stärken", sagte Blinken in Neu Delhi bei einem Treffen der G20-Außenminister. Blinken warf Russland vor, sein Inspektionstempo bei Schiffen für den Getreideexport "absichtlich und systematisch" verlangsamt zu haben. Dies habe einen Rückstau von Schiffen verursacht, "die heute Lebensmittel in die Welt liefern könnten". Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide läuft am 18. März aus. 


Scholz: Ukraine wird unterstützt, so lange es nötig ist

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine in einer Regierungserklärung im Bundestag weitere Unterstützung zugesichert, "so lange es nötig ist", und in Deutschland einen "Spurwechsel" für den Aufbau einer stärkeren Rüstungsindustrie gefordert. China rief er zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf. "Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg, doch diesen Sieg wird es nicht geben", betonte er. Ein "Diktatfrieden" gegen den Willen der Ukrainer verbiete sich aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch im Interesse der Sicherheit. "Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", warnte Scholz. 


EU-Kommission will Munitionsherstellung hochfahren

Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Wie der Spiegel berichtet, will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern am Donnerstag einen Plan vorlegen, der nicht nur die Munitionsversorgung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion, sondern auch die Befüllung der Vorräte in den EU-Ländern sicherstellen soll. Laut einem Diskussionspapier der Kommission enthält der Plan drei Säulen. Die erste Säule sieht die sofortige Steigerung der Munitionslieferungen, insbesondere von Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter, an die Ukraine vor. Die zweite Säule sieht einen gemeinsamen Einkauf von 155-Millimeter-Munition durch die Europäische Verteidigungsagentur EDA vor, um die Lücken in den Vorräten der EU-Länder zu füllen und die Versorgung der Ukraine langfristig sicherzustellen. Die dritte Säule soll die langfristige Steigerung der europäischen Kapazitäten zur Munitionsherstellung absichern, um der geänderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen.


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March 02, 2023 07:57 ET (12:57 GMT)