Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Wagenknecht unterstützt Dobrindt-Vorstoß in Teilen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht gibt Dobrindts Vorschlag in Teilen Recht. "Dass in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, während es hierzulande gerade mal ein Viertel ist, empört die Bürger zu Recht. Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren", sagte Wagenknecht der Welt. Entscheidend sei aber die Frage von Krieg und Frieden. "Sobald die Waffen schweigen, sollten die Menschen natürlich in ihre Heimat zurückkehren." 


SPD und Grüne kritisieren Dobrindt-Vorstoß

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und Grünen-Chef Omid Nouripour haben den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert. Wiese sagte Bild am Sonntag. "Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen." Nouripour sagte: "Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins." Er lehnte die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. Nouripour: „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden." Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen," 


Dobrindt: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Westukraine

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich in Bild am Sonntag dafür aus, Arbeit zur Bedingung für eine Bleibe-Erlaubnis zu machen: "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine." Dobrindt forderte - wie schon zuvor andere Unions-Politiker - Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld zu Beginn von Putins Angriffskrieg sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/uxd

(END) Dow Jones Newswires

June 23, 2024 10:53 ET (14:53 GMT)