--SPD nominiert vier Frauen und drei Männer als Minister

--Scholz: Bürger haben sich Lauterbach gewünscht

--Lambrecht: Beschaffungswesen der Bundeswehr modernisieren

(Neu: Details, Reaktionen)

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihre Kabinettsliste vorgestellt. Von den sieben Posten werden vier von Frauen und drei von Männern übernommen. Chef des Bundeskanzleramts soll der langjährige Vertraute des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, werden. Der mit Spannung erwartete neue Bundesgesundheitsminister wird der gesundheitspolitische Experte Karl Lauterbach. Bundesarbeitsminister bleibt der Niedersachse Hubertus Heil.

Neue Innenministerin soll Nancy Faeser werden, die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin. Scholz erklärte, es sei Zeit, dass zum ersten Mal eine erfahrene Frau für die Sicherheit des Landes betraut wird. Sie sei langjährige innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion gewesen und daher tief mit der Thematik vertraut.

Bundesverteidigungsministerin soll die jetzige Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht werden. Scholz zeigte sich überzeugt, dass Lambrecht eine "ganz ganz bedeutende" Verteidigungsministerin werde. "Sie hat in all den Aufgaben, die sie zuletzt wahrgenommen hat, gezeigt, welche großen Fähigkeiten in ihr stecken", so Scholz. Lambrecht versprach den Soldaten Respekt und eine bessere Ausstattung. Dazu zähle eine Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Auch sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Zukunft ständig evaluiert und mit einer Exit-Strategie versehen werden.

Das Bauministerium soll die Brandenburgerin und SPD-Vize Klara Geywitz leiten, die sich vor zwei Jahren erfolglos mit Scholz um den SPD-Vorsitz beworben hatte. Scholz erklärte, dass bezahlbares Wohnen ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition sei, und daher habe man ein eigenständiges Ministerium durchgesetzt. Geywitz habe die nötige Erfahrung bei diesem Thema in der Kommunal- und Landespolitik gesammelt.

Das Amt der Entwicklungsministerin soll von der jetzigen Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernommen werden. 


   "Schlachtross" im Arbeitsministerium

Scholz bezeichnete Heil als "Schlachtross" für den Posten im Arbeitsministerium. Heil versprach bei der Nominierung durch Scholz, dass es der SPD-geführten Regierung um einen "starken und verlässlichen Sozialstaat" gehe und man für stabile Renten sorgen werde. Außerdem müsse Deutschland eine "Weiterbildungsrepublik werden".

Überraschend wird Lauterbach Nachfolger von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), denn Lauterbach hat innerhalb der SPD-Fraktion keine starke Hausmacht.

Scholz erklärte seine Entscheidung damit, dass die Pandemie erste Priorität der neuen Regierung habe und noch lange nicht vorbei sei. "Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es!", sagte Scholz.

Lauterbach erklärte, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie ein zentraler Bestandteil seiner Amtszeit werde. Die Pandemie "wird länger dauern als viele denken", sagte er. Außerdem werde unter seiner Führung das Gesundheitssystem insgesamt gestärkt werden. Dabei werde es keine Leistungskürzungen geben, sondern man werde das System robuster machen und gegen weitere Pandemien besser rüsten.

Insgesamt zeigte er sich zuversichtlich, dass man den Kampf gegen die Corona-Pandemie gewinnen werde. Dabei werde Impfen eine "zentrale Rolle spielen".

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erfreut über Lauterbachs Ernennung: "Der Tag hat gut angefangen", sagte Altmaier in Berlin. "Es ist einer der wenigen und seltenen, aber wichtigen Fälle, wo jemand schon bei der Ernennung von einer großen und breiten Zustimmung in der Bevölkerung getragen wird". Er wünsche ihm "eine glückliche Hand und viel Erfolg".

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com und andreas.kissler@wsj.com

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December 06, 2021 05:40 ET (10:40 GMT)