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US-Wirtschaft an Biden - Bei Russland-Sanktionen nicht überziehen

26.01.2022 | 08:39
ARCHIV: Eine russische Flagge vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation, Manhattan, New York City, USA. 2. August 2021. REUTERS/Andrew Kellynn

Washington (Reuters) - Die US-Wirtschaft warnt angesichts der von Präsident Joe Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine angekündigten harten Sanktionen vor überzogenen Maßnahmen.

Den Unternehmen müsse die Erfüllung bestehender Verpflichtungen gestattet und Produkte von den Maßnahmen ausgeschlossen werden, fordert der Verband National Foreign Trade Council. Er vertritt die Interessen von Chevron, General Electric und anderen großen US-Konzernen, die in Russland Geschäfte machen. Zugleich drängen die großen Energieunternehmen den Kongress, den Umfang und den Zeitrahmen von Sanktionen zu begrenzen.

Die Biden-Regierung und der Kongress müssten "die Details richtig ausarbeiten, falls sie die angedrohten Sanktionen durchsetzen müssen", sagte Jake Colvin, Präsident des National Foreign Trade Council, der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Details sollten sichere Häfen oder Abwicklungsfristen beinhalten, die es den Unternehmen ermöglichen, bestehende Verträge und Verpflichtungen zu erfüllen." Auch Ausnahmeregelungen für wichtige Medikamente und andere humanitäre Erwägungen sollten berücksichtigt werden.

Energieunternehmen haben sich direkt an US-Abgeordnete gewandt. Sie drängen auf eine "Abkühlungs-" oder "Abwicklungsphase". Sie fürchten, dass ihre Vermögenswerte beschlagnahmt werden, sollten sie bestehende Verträge in Russland nicht erfüllen können, sagte ein Berater des Kongresses. "Die Sanktionen sollten so gezielt wie möglich sein, um den potenziellen Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen zu begrenzen", sagte ein Sprecher des American Petroleum Institutes, der größten amerikanische Lobbyorganisation für Öl- und Gasbohrer.

Exportsanktionen würden in der Regel schrittweise verhängt, um den Unternehmen Zeit zu geben, ihr bestehendes Geschäft abzubauen oder die Lieferung sicherzustellen, sagte William Reinsch, ein ehemaliger leitender Beamter des US-Handelsministeriums. Doch im aktuellen Fall könnten die Sanktionen plötzlich verhängt werden. Dadurch werde es schwieriger, eine "Abwicklungsphase" zu gewährleisten, sagte Reinsch.

Das US-Finanzministerium hat in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Abmilderung von Finanzsanktionen ergriffen. Dazu gehörte etwa die Erteilung von Lizenzen zum Schutz von Versendern humanitärer Hilfe und persönlicher Überweisungen nach Afghanistan - trotz Sanktionen gegen die dort herrschenden Taliban. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums lehnte es ab, sich zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf Russland zu äußern. Er fügte aber hinzu: "Wir sind bereit, der russischen Wirtschaft schwere Kosten aufzuerlegen und gleichzeitig unerwünschte Auswirkungen zu minimieren."

Russland hat über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Westliche Staaten fürchten einen Angriff, was die Regierung in Moskau zurückweist. Gleichzeitig fordert Russland vom Westen, seinen Einfluss in Osteuropa zu begrenzen, insbesondere auf eine weitere Nato-Osterweiterung zu verzichten. In der Ukraine unterstützt die Regierung in Moskau seit Jahren pro-russische Separatisten im Osten des Landes. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim.


© Reuters 2022
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