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Umwelthilfe kritisiert Balkonkraftwerke-Gesetz
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Gesetz zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten", das voraussichtlich am Donnerstag beschlossen wird, als ambitionslos. Es brauche dringend Nachbesserungen, um den Boom bei Balkonkraftwerken und Photovoltaik aufrechtzuerhalten. "Dieses Balkonkraftwerke-Gesetz von FDP-Justizminister Buschmann grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Seit mehr als einem Jahr werde im parlamentarischen Verfahren an der vereinfachten Nutzung von Balkonkraftwerken im Miet- und Wohneigentumsrecht gefeilt - doch Hinweise auf Versäumnisse würden ignoriert. Erstens werde weiter kein klarer Kriterienkatalog für die Anbringung von Balkonkraftwerken definiert. Zweitens schaffe das Gesetz keine umfassendere Auslegung auch auf Photovoltaik-Anlagen und Speicher. "Wir fordern, dass diese Fehler in einem noch in dieser Legislaturperiode zu schnürendem Solarpaket II behoben werden", sagte Metz. "Hier müssen dann dringend auch Vereinfachungen für Balkonkraftwerke im Kleingarten sowie für ein weitergehendes Energy Sharing mitberücksichtigt werden."
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July 03, 2024 02:25 ET (06:25 GMT)
