Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

EZB/Schnabel: Hoffnung auf Ende der Niedriginflationsphase

EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat die Hoffnung, dass der Euroraum in den nächsten Jahren dem Umfeld niedriger Wachstums- und Inflationsraten entkommen kann - wenn die Europäische Zentralbank (EZB) vorübergehend erhöhte Inflationsraten zulässt. "Eine stärkere und schnellere Überwälzung der erhöhten Erzeugerpreisinflation, eine länger andauernde Wachstumsphase über dem Potenzial der Wirtschaft und eine positive Preis-Lohn-Spirale könnten die Wirtschaft des Euroraums aus dem Umfeld mit niedrigem Wachstum und niedriger Inflation vor der Pandemie herauszuführen", sagte Schnabel beim Petersberger Sommerdialog.

EZB-Negativzins ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum, schlussfolgert der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Rechtsgutachten für die Sparda Banken.

Steinmeier in Sorge wegen möglicher Wahlkampf-Schlammschlacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über eine mögliche Schlammschlacht im Bundestagswahlkampf. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier in einem Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber seiner Ansicht nach noch nicht der Punkt erreicht, "an dem der Bundespräsident öffentlich mahnen müsste".

Steinmeier: Neue Regierung braucht "viel Mut" für Entscheidungen zum Klimaschutz

Angesichts des enormen politischen und gesellschaftlichen Veränderungsbedarfs im Kampf gegen den Klimawandel trägt die künftige deutsche Regierung nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine immense Verantwortung. "Da ist viel Mut erforderlich für diejenigen, die nach dem September Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Steinmeier.

IMK: Reform der Schuldenbremse würde Regierung viel Geld bringen

Würde die Schuldenbremse wie geplant von 2023 an wieder gelten, müsste die nächste Regierung drastisch sparen. Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung berechnet, wie Der Spiegel berichtet. Besser komme in der IMK-Studie der Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) weg, die Schuldenbremse wegen der Pandemiefolgen für mehrere Jahre auszusetzen. Das würde den finanziellen Spielraum für die nächste Regierung um fast 200 Milliarden Euro erhöhen.

BDI: Zahl der Cyberattacken auf Unternehmen so hoch wie nie zuvor

Deutsche Unternehmen sind laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stärker denn je Ziel krimineller Attacken. "Noch nie wurde die deutsche Wirtschaft so stark angegriffen wie heute. Die Anzahl der Angriffe ist in der Corona-Pandemie weiter gestiegen, weil Unternehmen im Homeoffice noch verwundbarer sind", sagte Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit beim BDI, der Welt am Sonntag.

Altmaier: Klimapolitik der Grünen trägt zu gesellschaflicher Spaltung bei

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer entschiedenen Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren. "Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels werden und nicht auf den Schultern der Geringverdiener ausgetragen werden", sagte Altmaier dem Tagesspiegel.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar von einer brisanten Geheimnisverratsaffäre erschüttert. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats.

Weißes Haus bestätigt geplante Nominierung Gutmanns als Botschafterin in Berlin

Das Weiße Haus hat offiziell bestätigt, dass die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann neue Botschafterin in Deutschland werden soll. Das Weiße Haus erklärte, Präsident Joe Biden werde die 71-jährige Politikwissenschaftlerin für den Botschafterposten in Berlin nominieren. Die Personalie muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Gutmann wäre dann die erste Frau, die als US-Botschafterin in die Bundesrepublik entsandt wird.

Branchenverband will gegen Tabaksteuer auf E-Zigaretten klagen

Der Branchenverband der Hersteller von E-Zigaretten hat seine Absicht zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst beschlossene Ausweitung der Tabaksteuer auf seine Produkte bekräftigt. Zur Begründung verwies der Vorsitzende des Verbands, Dustin Dahlmann, in der Welt am Sonntag auf "Grundrechtsverstöße" in dem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat kürzlich gebilligt hatten. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.

Landesverbände der Werteunion ziehen Konsequenzen aus Wahl Ottes

Aus Protest gegen einen erwarteten Rechtsruck in der Werteunion unter ihrem neuen Vorsitzenden Max Otte wenden sich Landesverbände vom Bundesverband ab. Die bayerische Werteunion verkündete ihren Austritt und die Gründung eines eigenständigen Vereins. Der Landesvorstand Baden-Württemberg erklärte fast geschlossen seinen Rücktritt. Die Ziele der Werteunion würden "mit dem aktuellen Bundesvorstand nicht mehr erreicht", teilte er auf Facebook mit.

Gemeinsame Erklärung von 16 rechten Parteien im Europaparlament

Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament veröffentlicht. Es handele sich um den "ersten Stein" für den Aufbau einer Allianz, um "Europa zu reformieren", betonten die 16 beteiligten Parteien.

Perus Regierung lehnt internationale Prüfung von Präsidentschaftswahl ab

Die peruanische Regierung hat einen Antrag der Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori auf eine internationale Überprüfung der Stichwahl Anfang Juni zurückgewiesen. Wegen der Neutralitätspflicht könne der Staat auf diese Forderung nicht eingehen, erklärte Justizminister Eduardo Vega. Mögliche Unregelmäßigkeiten würden von der nationalen Wahlaufsichtsbehörde (JNE) untersucht. Fujimori reagierte empört auf die Absage.

Ölförderländer vertagen Gespräche über Ausweitung der Produktion erneut

Die wichtigsten ölproduzierenden Länder haben sich am Freitag erneut nicht auf eine Erhöhung der Öl-Fördermenge einigen können. Die Beratungen seien auf Montag vertagt worden, teilten die Opec-Staaten und ihre Partnerländer mit. Vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Öl und wachsender Inflationssorgen beraten die Staaten seit Donnerstag über eine mögliche Ausweitung der Fördermenge.

Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen

Nach mehreren Jahren in Brüssel kehrt der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die innenpolitische Bühne Polens zurück: Er wurde am Samstag zum stellvertretenden Parteichef der oppositionellen Bürgerplattform (PO) gewählt und damit kommissarischer Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Borys Budka, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Le Pen als Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National wiedergewählt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist als Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) wiedergewählt worden. Die 52-Jährige wurde mit gut 98 Prozent der Stimmen als Parteichefin bestätigt, wie der RN beim Parteitag im südfranzösischen Perpignan am Sonntag mitteilte. Gegenkandidaten gab es nicht.

Philippinisches Militärflugzeug bei Landung verunglückt - Mindestens 29 Tote

In den Philippinen sind beim verunglückten Landeanflug einer Militärmaschine mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens rund 50 weitere Menschen wurden am Sonntag bei dem Unglück am Flughafen der südlichen Insel Jolo verletzt. An Bord hatten sich mehr als 90 Menschen befunden. 17 Insassen wurden zunächst noch vermisst.

Erster Weltraumspaziergang von Astronauten auf Chinas neuer Raumstation geglückt

Rund drei Wochen nach ihrer Ankunft auf Chinas neuer Raumstation haben zwei chinesische Astronauten den ersten Weltraumspaziergang absolviert. Die Taikonauten Liu Boming und Tang Hongbo verließen am Sonntag das Kernmodul der Station "Tiangong".

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DJG/DJN/AFP/sha

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July 04, 2021 11:30 ET (15:30 GMT)