Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz für notwendig an, da der Abbau an Kohlendioxidemissionen besonders im Autoverkehr schwierig sei. Der Bundestag wird am Freitagvormittag über das Gesetz abstimmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Vortag den Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann zu einer späteren Abstimmung über das Gesetz abgewiesen hatte. Dieser hatte bemängelt, dass die Bundestagsabgeordneten nicht genügend Zeit hätten, um sich mit den Änderungen am Klimaschutzgesetz zu befassen.
"Das Problem ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die heute einen Verbrennungsmotor haben, nicht morgen elektrisch oder mit einem anderen klimaneutralen Antrieb fahren können. Deswegen ist das im Verkehrsbereich schwieriger, schnell CO2 einzusparen", sagte Wissing im ARD-Morgenmagazin vor der Abstimmung über die Novelle des Gesetzes.
"Die Autos laufen nämlich nicht nur einen Monat oder ein Jahr, sondern die werden für mehrere Jahre angeschafft. Deswegen macht es Sinn, in den anderen Bereichen, wo man schnell einsparen kann, schnell vorzugehen und den Bürgerinnen und Bürgern jetzt nicht das Fahren mit dem Auto zu verbieten", sagte Wissing.
Laut Wissing hätte diese "drastische Maßnahme" nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz gedroht. Geschwindigkeitsreduktionen, wie sie etwa Umweltverbände mit Verweis auf Emissionseinsparungen gefordert haben, lehnt Wissing ab.
Die Änderungen sehen vor, dass die jährlichen Sektorziele im aktuellen Klimaschutzgesetz abgeschafft werden, mit denen verschiedene Sektoren wie auch der Verkehrssektor genaue CO2-Minderungsziele zu erfüllen haben. Vielmehr gelten die Einsparziele für alle Sektoren. Besonders der Autosektor hat die CO2-Emissionen weniger stark verringert als im Gesetz bislang vorgesehen.
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April 26, 2024 02:30 ET (06:30 GMT)
