Xi und Putin demonstrieren Schulterschluss in Rivalität mit USA

Peking/Moskau (Reuters) - Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Peking gemeinsame strategische Interessen betont und ihre Kritik an der globalen Dominanz der USA bekräftigt.

Beide vereinbarten am Donnerstag einen weiteren Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Länder. Putin, dessen zweitägiger Besuch in China die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit ist, sprach zum Auftakt von einem "beispiellos hohen Niveau der strategischen Partnerschaft" beider Großmächte. Xi bereitete Putin einen betont herzlichen Empfang. "Die heutigen chinesisch-russischen Beziehungen sind hart erarbeitet, und beide Seiten müssen sie hegen und pflegen", sagte der Staatschef von Russlands wichtigsten und mächtigstem Partnerland.

Xi und Putin beschuldigten die USA, sich zunehmend aggressiv zu verhalten, und kündigten an, die Beziehungen ihrer Länder auf dem Gebiet von Verteidigung und Militär zu vertiefen. Die USA versuchten, das strategische Gleichgewicht zu stören, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zur Begründung verwiesen sie auf die militärische Präsenz der USA in weiten Teilen der Welt, die China und Russland bedrohe. Putin vertrat erneut seine Sichtweise von einer "multipolaren Welt".

Vor wenigen Wochen hatte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in China versucht, die Führung in Peking von einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten. Angesichts des von Russland geführten Kriegs gegen die Ukraine hatte Blinken mit weiteren Sanktionen gegen chinesische Unternehmen gedroht, die die russische Rüstungsbranche beliefern.

Putin, der Anfang Mai eine weitere Amtszeit angetreten hatte, reiste mit einer Delegation hochrangiger Politiker und Firmenchefs an. Darunter sind Außenminister Sergej Lawrow, der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Begleitet wird Putin zudem von Chefs einiger wichtigster russischer Unternehmen wie Igor Setschin vom Ölkonzern Rosneft, German Gref von der Sberbank und dem Industriellen Oleg Deripaska. Zu den chinesischen Gastgebern zählt auch Ministerpräsident Li Qiang.

GEGENENTWURF ZU WESTLICHEN DEMOKRATIEN

Russland und China haben wiederholt das Interesse erklärt, die globale Dominanz der USA zurückzudrängen. Sie sehen sich als Gegenmodell zu von ihnen als dekadent angesehenen westlichen Ländern, die auf Menschenrechte und Demokratie pochen. US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit von einem existenziellen Wettkampf zwischen Demokratien und Autokratien gesprochen. Parallelen zwischen China und Russland sehen Beobachter auch in deren Sicht auf ihre Nachbarn: Während Putin der Ukraine das Recht auf eine unabhängige Existenz abgesprochen hat, betrachtet Xi die Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil Chinas.

Bereits kurz bevor Russland im Februar 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine begann, hatten Putin und Xi sich in Peking eine "unbegrenzte Partnerschaft" versichert. Seitdem ist China zu Russlands mächtigstem politischem Fürsprecher und zu einem seiner wichtigsten Handelspartner aufgestiegen, während Russlands früher dominierende Wirtschaftsbeziehungen zum Westen im Zuge gegenseitiger Sanktionen weitgehend gekappt wurden. China profitiert von billigen russischen Öl- und Gaslieferungen, die weiter ausgebaut werden sollen.

(Bericht von Guy Faulconbridge und Bernard Orr, geschrieben von Elke Ahlswede und Jörn Poltz, rRedigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)