EZB-Direktorin Schnabel will Erfolge der Geldpolitik stärker herausstellen

FRANKFURT - Die neue EZB-Direktorin Isabel Schnabel will die Leistung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der deutschen Öffentlichkeit stärker hervorheben. "Hierzulande fehlt das Verständnis dafür, was die EZB auch für Deutschland geleistet hat", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das überrascht mich sehr, denn es herrscht Vollbeschäftigung, und die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund der Geldpolitik so stark gewachsen."

ROUNDUP/Von der Leyen: EU wird Bürgerrechte nach Brexit im Auge behalten

STRASSBURG - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zweieinhalb Wochen vor dem Brexit betont, dass die EU die Einhaltung der Bürgerrechte nach dem Austritt genau im Auge behalten werde. Die Umsetzung des Austrittsabkommens werde wachsam überprüft, sagte von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Bei der Debatte ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den EU-Ländern. Nach dem Ende der Übergangszeit werde das Vereinigte Königreich ein Drittland sein, so von der Leyen. "Ich hoffe, dass wir einen neuen Anfang unter Freunden finden."

ROUNDUP: Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

BERLIN - Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD am Dienstag für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden. "Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Berenberg-Chefvolkswirt sieht Anzeichen für wirtschaftliche Trendwende

FRANKFURT - Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, hat sich zuversichtlich über die weitere wirtschaftliche Entwicklung geäußert. "Es gibt aus ökonomischer Sicht keine Gründe für eine Rezession in westlichen Industrieländern", sagte Schmieding am Dienstag in Frankfurt. Ökonomische Übertreibungen, die einer Bereinigung bedürften, sehe er nicht. Die Unsicherheit, die im vergangenen Jahr durch den Handelsstreit und den Brexit ausgelöst worden sei, gehe zurück.

USA: Inflationsrate steigt auf einjährigen Höchststand

WASHINGTON - Die Inflation in den USA ist im Dezember weiter gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 2,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das ist die höchste Rate seit etwas mehr als einem Jahr. Analysten hatten im Mittel mit einer noch höheren Rate von 2,4 Prozent gerechnet.

EU, Japan und USA wollen Beihilferegeln der WTO stärken

BRÜSSEL/WASHINGTON - Im Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Industriesubventionen wollen die Europäische Union, Japan und die USA gemeinsam die entsprechenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stärken. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten die drei Seiten am Dienstag in Washington. Sie wollen demnach unter anderem die Liste der uneingeschränkt verbotenen Beihilfen innerhalb des WTO-Regelwerks verlängern. Die EU, Japan und die USA wollen zudem gemeinsam gegen erzwungenen Technologie-Transfer vorgehen.

ROUNDUP 2/Tausend Milliarden für Klimaschutz: EU-Kommission präsentiert Pläne

STRASSBURG - Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa pumpen, also 1000 Milliarden Euro. Details will die Kommission an diesem Dienstag (15.30 Uhr) in Straßburg erläutern. Zu den Vorschlägen gehören auch Hilfen von 100 Milliarden Euro für Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird, darunter deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland.

SPD im Bundestag begrüßt Investitionsprogramm der EU-Kommission

BERLIN - Die SPD im Bundestag hat die Union aufgefordert, das geplante Investitionsprogramm der EU-Kommission für die Klimawende in Europa zu unterstützen. Er erwarte, "dass CDU, CSU und die europäischen Konservativen dem Fortschritt in Europa auch eine Chance geben und nicht gleich als Erstes der Von-der-Leyen-Kommission Steine in den Weg legen", sagte Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Allianz: Deutsche Wachstumsaussichten bleiben stark eingetrübt

MÜNCHEN - Der Allianz-Konzern rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Konjunkturflaute in Deutschland. "Die Wachstumsaussichten sind in den nächsten Quartalen stark eingetrübt", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Konjunkturausblick des Versicherers. Die hohe Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und die Probleme in der Autoindustrie würden weiterhin "zu stark belasten". Erst ab 2021 dürfte der anziehende Welthandel das Wachstum in Deutschland wieder auf ein solideres Fundament stellen.

GESAMT-ROUNDUP: Handel zwischen USA und China sackt ab - sanfte Töne aus den USA

PEKING/WASHINGTON - Vor der Unterzeichnung des Handelsdeals zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Deeskalation. Die USA nehmen Vorwürfe der Währungsmanipulation zurück. Und China hat nach amerikanischer Darstellung zugesagt, für rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Energie in den USA zu kaufen. Für ein Tauwetter ist es noch zu früh, weil vieles unklar ist - und ein Großteil der gegenseitigen Strafzölle bleiben. Doch wird die für Mittwoch in Washington geplante Unterzeichnung der Teilvereinbarung in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Handelskrieg allgemein als "erster Schritt" begrüßt.

Von der Leyen: EU wird Bürgerrechte nach Brexit im Auge behalten

STRASSBURG - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zweieinhalb Wochen vor dem Brexit betont, dass die EU die Einhaltung der Bürgerrechte nach dem Austritt genau im Auge behalten werde. Die Umsetzung des Austrittsabkommens werde wachsam überprüft, sagte von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Bei der Debatte ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den EU-Ländern. Nach dem Ende der Übergangszeit werde das Vereinigte Königreich ein Drittland sein, so von der Leyen. "Ich hoffe, dass wir einen neuen Anfang unter Freunden finden."

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/jsl