BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Unions-Bundestagsfraktion hat beim geplanten Kohleausstieg in Deutschland vor hohen finanziellen Belastungen gewarnt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Vorschlag der Kohlekommission für einen beschleunigten Kohleausstieg lasse viele zentrale Fragen offen. Deutschland werde das Klima nicht mit "immer neuen nationalen Alleingängen" retten können - sondern nur mit gemeinsamen, abgestimmten Maßnahmen auf europäischer oder globaler Ebene. Damit deuten sich schwierige Verhandlungen über den Kohleausstieg an. Nach der Vorlage des Berichts der Kommission sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung hat ein "belastbares Energiekonzept" angekündigt.

"Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist ebenso unklar wie die Auswirkungen einer vorzeitigen Abschaltung der Kraftwerke auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise", sagte Pfeiffer. "Die Welt schaut auf Deutschland." Wenn die Energiewende zu einer Deindustrialisierung des Landes führe, werde sie kein internationales Vorbild für andere Länder sein.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schlägt der Bericht Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro vor. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 geprüft werden.

Pfeiffer sagte, schon heute habe Deutschland für Haushalte und Industrie die höchsten Strompreise in Europa. "Trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet." Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler, gerade stromintensiver Unternehmen, Arbeitsplätze und die Stromversorgungssicherheit./hoe/DP/zb