RWE : Zahlungsbericht 2023

Zahlungsbericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

Zahlungsbericht des RWE Konzerns

Grundlagen des Berichts

Gemäß § 341q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineral- gewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen.

Die RWE AG mit Sitz am RWE Platz 1 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q HGB. Sie ist als Mutter- unternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341v Abs. 1 HGB berichtspflich- tig, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralge- winnenden Industrie tätig ist. Im RWE Konzern betreibt keine Konzern- gesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern.

Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaf- ten sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung befreit, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insge- samt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € je Geschäftsjahr betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgrün- den und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mi- neralgewinnenden Industrie

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Braunkohleförderung für die Stromerzeugung und Herstellung von Veredlungsprodukten bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Be- griff der Tätigkeit gemäß § 341r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsoli- dierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tä- tig sind. Im RWE Konzern war im Geschäftsjahr 2023 die RWE Power AG ("RWEP"), Essen, durch ihre Tagebautätigkeit berichtspflichtig. Ebenfalls berichtspflichtig war die Rheinische Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, durch die Geschäftstätigkeit als Kies und Sand ge- winnendes Unternehmen. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland und haben Zahlungen an deutsche staatliche Stellen ge- leistet.

RWE Power AG, Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, ist die Gewinnung von Braunkohle und der wirtschaftliche Betrieb des Kraftwerksparks sowie die Herstellung von Veredlungsprodukten ba- sierend auf Braunkohle. Hierzu verfügt das Unternehmen über eigene Kraftwerke, Tagebaue und Veredlungsbetriebe.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Pro- jekte angesehen.

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Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Gewinnung von Kies und Sand. Der Kernmarkt liegt schwer- punktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen. Dort zählt RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen. RBS betreibt außer- dem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handelt mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festge- steine wie z. B. Basalt und Lava).

Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Zahlungsbericht des RWE Konzerns für das Geschäftsjahr 2023

Zahlungsempfänger																						Zahlungen für die
Projekte											Nutzungsentgelte Verbesserung der	SUMME
(Angaben in €)																						Infrastruktur
Amtsgericht Kerpen
Tagebau Hambach					406.758		406.758
Summe	406.758		406.758
Bezirksregierung Köln
projektübergreifend						2.533.750		2.533.750
Summe	2.533.750		2.533.750
Die Autobahn GmbH des Bundes
Tagebau Hambach					233.580		233.580
Summe	233.580		233.580
Erftverband
Kieswerke	12.824		12.824
projektübergreifend					4.285.276		4.285.276
Summe	4.298.100		4.298.100
Finanzamt Aachen-Kreis
Tagebau Inden					218.822		218.822
Summe	218.822		218.822
Finanzamt Bergheim
Kieswerke	75.808		75.808
Tagebau Hambach					1.177.028		1.177.028
Summe	1.252.836		1.252.836
Finanzamt Brühl
projektübergreifend						213.200		213.200
Summe	213.200		213.200
Finanzamt Düren
Tagebau Hambach					369.685		369.685
Summe	369.685		369.685
Finanzamt Erkelenz
Tagebau Garzweiler					1.397.130		1.397.130
Summe	1.397.130		1.397.130
ZWISCHENSUMME						10.923.861		10.923.861

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Zahlungsempfänger																					Zahlungen für die				Zahlungsempfänger															Zahlungen für die
Projekte							Nutzungsentgelte														Verbesserung der	SUMME			Projekte					Nutzungsentgelte										Verbesserung der	SUMME
(Angaben in €)																					Infrastruktur				(Angaben in €)															Infrastruktur
ÜBERTRAG								10.923.861
									10.923.861			ÜBERTRAG				14.249.655									13.475.654			27.725.309
Finanzamt Grevenbroich
																										Rhein-Kreis-Neuss
Tagebau Garzweiler										651.568			651.568			projektübergreifend								250.380			250.380
Summe								651.568			651.568			Summe						250.380			250.380
Finanzamt Jülich																											SEG / Neuland Hambach GmbH
projektübergreifend										394.041			394.041			Tagebau Hambach								375.839			375.839
Summe								394.041			394.041			Summe						375.839			375.839
Kolpingstadt Kerpen																											Stadt Bedburg
Kieswerke	149.431																	149.431			projektübergreifend								401.079			401.079
Tagebau Hambach										121.974			121.974			Summe						401.079			401.079
Summe	149.431	121.974			271.405
																											Stadt Erkelenz
Kreisstadt Bergheim																											Tagebau Garzweiler								399.996			399.996
projektübergreifend										331.161			331.161			Summe						399.996			399.996
Summe								331.161			331.161			Stadtentwässerung Düren
																											projektübergreifend
Kreiswasserwerk Heinsberg																																		137.694			137.694
Tagebau Garzweiler										219.178			219.178			Summe						137.694			137.694
Summe								219.178			219.178			Stadtwerke Jülich GmbH
Landesamt für Natur, Umwelt und																											Tagebau Hambach								177.387			177.387
Verbraucherschutz NRW																											Summe						177.387			177.387
Kieswerke	62.816	7.250			70.066
Tagebau Garzweiler	836.746	133.958			970.704			Wasserverband Eifel-Rur
Tagebau Hambach	10.653.555	5.600			10.659.155			projektübergreifend								451.930			451.930
Tagebau Inden	2.547.107	12.300			2.559.407			Summe						451.930			451.930
projektübergreifend										31.392			31.392
Summe	14.100.224	190.500			14.290.724			Zentrale Zahlstelle Justiz
																											Tagebau Hambach								149.344			149.344
Landesbetrieb Geologischer Dienst																											Summe						149.344			149.344
NRW																											Zweckverband Kölner Randkanal
projektübergreifend										164.900			164.900
Summe								164.900			164.900			projektübergreifend								724.000			724.000
																											Summe						724.000			724.000
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Tagebau Garzweiler										369.196			369.196
											Zweckverband LANDFOLGE
Summe								369.196			369.196			Garzweiler
																											Tagebau Garzweiler								245.131			245.131
NEW Netz GmbH																											Summe						245.131			245.131
Tagebau Garzweiler										109.275			109.275
Summe										109.275			109.275
ZWISCHENSUMME			14.249.655			13.475.654			27.725.309			GESAMTSUMME					14.249.655										16.788.434			31.038.089

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• Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmä- ßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Stellen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermö- gensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegen- stände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens

der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zah- lungsbericht sind diese Ausgleichszahlungen im Saldo enthaltenErläuterungen zum Zahlungsbericht

• (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84).
  Bei den Nutzungsentgelten an das "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen" handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in

• Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73). In den Zahlungen an die "Neuland Hambach GmbH" sowie den "Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler" sind diverse Sachleis- tungen enthalten. Die ausgewiesenen Zahlungen an "Die Auto- bahn GmbH des Bundes", den "Landesbetrieb Straßenbau NRW", die "Kolpingstadt Kerpen" sowie die "Stadtentwässerung Düren" enthalten Sachleistungen, die aus erbrachten Bauleistungen resul- tieren. Die Bewertung der Sachleistungen erfolgte anhand der Kosten, die der RWEP zur Bereitstellung der Sachleistungen ent-

• standen sind.
  Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger ent- richteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der

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mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätig- keiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Pra- xishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuer- zahlungen.

Essen, 4. Juni 2024

Der Vorstand

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Krebber

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Müller

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van Doren