BLOG/IAB-Studie : Bürgergeld senkt Anreiz zur Arbeitsaufnahme

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IAB-Studie: Bürgergeld senkt Anreiz zur Arbeitsaufnahme 

Das politisch umstrittene Bürgergeld reduziert den Anreiz, eine Stelle anzutreten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Arbeitslose Bezieher beginnen 6 Prozent weniger Jobs als vor der Einführung, so die Studie. "Das Bürgergeld hat eine richtige Grundidee, aber die Jobaufnahmen sind bisher zu schwach", sagte IAB-Forscher Enzo Weber der Zeitung. Aufs Jahr gerechnet bleiben demnach 30.000 Stellen erstmal unbesetzt. Weber erklärt die geringere Jobaufnahme vor allem mit dem Paket an Erleichterungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV brachte. Bezieher dürfen etwa im ersten Jahr eine größere Wohnung und mehr Vermögen behalten als vorher. Der Regelsatz wurde 2023 und 2024 stärker erhöht als Löhne und Inflation. Auch die Sanktionen, wenn jemand etwa eine zumutbare Arbeit verweigert, sind milder als bei Hartz IV. Die Wirkung milderer Sanktionen zeigt sich auch an anderer Stelle. Im halben Jahr vor dem Bürgergeld waren die Kürzungen weitgehend ausgesetzt. Dies reduzierte die Jobaufnahmen um 4 Prozent, ermittelt Weber.

Regierung: Überfälle im Wahlkampf gefährden Demokratie 

Die Bundesregierung hat nach den jüngsten Überfällen im Landtagswahlkampf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Ich möchte hier an dieser Stelle im Namen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung betonen, dass wir die brutalen Überfälle auf engagierte Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Helferinnen und Helfer im Wahlkampf auf das Schärfste verurteilen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Demokratie brauche Engagement, hob sie hervor. "Wer die Menschen angreift, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, greift die offene und demokratische Gesellschaft an." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bereits klar zu dem Vorfall geäußert, "achselzuckendes Hinnehmen" sei niemals eine Option. "Angriffe wie der auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke sowie auf Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedrohen unsere Demokratie", betonte Hoffmann. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei sei es unerheblich, gegen wen sie sich richte oder was das Motiv dafür sei. Das Bundesinnenministerium kündigte eine erhöhte Polizeipräsenz bei den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen an.

Günther fordert für CDU Kurs der Mitte und lobt Merkel-Politik 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kurz vor Beginn des CDU-Parteitags zu einer Politik aufgerufen, die sich klar an einem Kurs der Mitte orientiert und breit aufstellt. Im NDR lobte er den Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat", sagte er im NDR. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich das bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse." Notwendig seien klare Alternativen zur Politik der Bundesregierung. Dann wären auch Wahlergebnisse Richtung 40 Prozent möglich. Günther stellte sich gleichzeitig hinter Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden.

CSU-Chef Söder macht AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Politiker 

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD mitverantwortlich gemacht für die vermehrten Angriffe auf Politiker. Es gelte die Hintergründe des Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden aufzuklären, sagte Söder in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Söder mutmaßte dennoch, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt." Seinem Eindruck nach, würden junge Leute besonders über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie." Dagegen sollte man hart vorgehen. Er zog angesichts der Angriffe auf Politiker eine historische Parallele zur Weimarer Zeit. Damals, als "Nazigruppen, auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben, ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt haben und sich dann als die Retter präsentiert haben", sagte Söder. Das dürfe man diesen "Gruppen" nicht durchgehen lassen. "Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden", sagte er.

Söder erwartet harmonische Einigung auf Kanzlerkandidaten der Union 

CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über die Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde einer der beiden Parteivorsitzenden sein, ein "klarer Zeitplan" sei vereinbart. Der CDU sei immer in der Favoritenrolle. "Es ist aber auch nicht schlecht, wenn der CSU-Vorsitzende national, wie man Umfragen sieht, auch nicht schlecht dasteht", sagte Söder in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. So sei es richtig, dass man zusammenarbeite, man werde sich am Ende verständigen. "Es wird ein 2021 sicher nicht geben."

Ampel-Partner kritisieren Lindners Sparvorgaben bei innerer Sicherheit 

Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er verlangte von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. "Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen", sagt SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Spiegel. Widerstand gibt es auch bei den Grünen. "Angesichts einer sich derzeit massiv weiter zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage und krasser Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit ist die Forderung nach mehr Investitionen zum Schutz unserer Demokratie drängender denn je", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Spiegel. Auch wenn die Haushaltslage herausfordernd sei, fordere er noch einmal mit Nachdruck alle Verantwortlichen auf, ein "Sondervermögen innere Sicherheit" vorzulegen und gemeinsam umzusetzen.

Grüne gegen "brutale" Sparpolitik 

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 haben die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs gefordert. "Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken", sagte er. Tue man das jetzt nicht, werde man es in einiger Zeit um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen. "Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen", sagte er. Nötig sei auch eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen. "Alle sagen das, Wirtschaft und Gewerkschaften, der IWF genau wie die Ministerpräsidenten der CDU. Zeit, dass auch Friedrich Merz sich bewegt", so Audretsch in Richtung des CDU-Vorsitzenden.

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest 

Die SPD hält trotz der angespannten Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest und lehnt Sozialkürzungen ab. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Rheinischen Post. "Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten, lehnen wir ab", betonte der SPD-Politiker.

Wüst: Entscheidung über Kanzlerkandidatur der Union nach den Landtagswahlen im Osten 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Karin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: "Wir werden das gemeinsam entscheiden - aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden - nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, weil: Die Kollegen, die da Wahlkampf machen - die haben eine schwere Aufgabe. Aber die sollen über Landespolitik reden - so, wie sie das wollen und können. Und darüber sollen sie reden können - und nicht über eine Schönheitskür, einen Schönheitswettbewerb von Kanzlerkandidaten."

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May 06, 2024 06:46 ET (10:46 GMT)