Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP sieht zu Kürzungen bei Agrardiesel keine Alternative

Die FDP sieht zu den von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel keine Alternative. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte zwar im Portal t-online Verständnis für die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. "Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll." Meyer forderte aber im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. "Hier müssen wir ansetzen", sagte der FDP-Politiker. Laut Bundesfinanzministerium sagte auch Ressortchef Christian Lindner, es gehe bei den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte zwar vordergründig um den Agrardiesel, tatsächlich jedoch viel um "unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung". Es müsse daher darum gehen, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen. 


Ampel will Altersbezüge früherer Bundespräsidenten kürzen - Bericht

Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. Das berichtet der Spiegel mit Verweis auf eine interne Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird", heißt es laut Spiegel darin. Bisher werden die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten, der sogenannte Ehrensold, demnach nur mit Einkommen und Ruhegehalt aus dem öffentlichen Dienst verrechnet. Frühere Staatsoberhäupter erhalten genauso viel Geld wie der amtierende Bundespräsident. 2022 waren das 258.000 Euro. Die neue Regelung soll nach Informationen aus Koalitionskreisen für ehemalige Staatsoberhäupter gelten, solange sie noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben. Der einzige noch lebende Altbundespräsident, auf den das derzeit zutrifft, ist Christian Wulff. 


Mützenich will Geheimtreffen zu Vertreibungsplan zum Thema im Bundestag machen

Die SPD will die Rolle der AfD am kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen. "Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Diese Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche gestellt werden, sagte Mützenich. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Den Recherchen zufolge sollen auch zwei CDU-Mitglieder, die zugleich Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion sind, dabeigewesen sein. 


Lindner: Situation der Landwirtschaft insgesamt betrachten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der Bauernproteste gefordert, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen und auch bürokratische Vorschriften abzubauen. "Die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben einen tieferen Grund", sagte Lindner, wie das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst X mitteilte. Darüber habe er in Brandenburg beim Besuch eines Betriebs viel gehört. "Vordergründig geht es um den Agrardiesel, tatsächlich spielt aber viel Frust über unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung, unwissenschaftliche Verbote und Bürokratie eine Rolle", erklärte der FDP-Vorsitzende. Man müsse "die Situation der Landwirtschaft insgesamt" in den Blick nehmen. "Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden." Die Landwirtinnen und Landwirte seien "Macher", die wirtschaftliche Freiheit verdienten. "Wer von seinem Boden seit Generationen lebt, dem dürfen wir vertrauen, damit verantwortlich umzugehen", so Lindner. 


Kellner: Abbau von Agrardiesel-Subvention richtig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als umweltpolitisch "richtig" verteidigt. "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der nur einen ganz kleinen Teil der Subventionen für Landwirte ausmacht, das bleibt richtig", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Er verstehe die Proteste der Bauern und das Argument, ihre Leistung zur Produktion von Lebensmitteln werde nicht genug gewürdigt. Deshalb sei der Kompromiss gut, die Unterstützung beim Agrardiesel in Schritten abzubauen. Es sei wichtig, genau hinzuschauen, ob etwa große Handelsketten ihre Marktmacht nicht missbrauchten, um den Bauern Preise zu diktieren, doch zur Wahrheit gehöre auch: "In den letzten zwei Jahren war das Problem nicht da. In dieser Zeit haben die Landwirte enorme Gewinne gemacht, sie haben von den besten Jahren überhaupt gesprochen." 


Zustimmung zur Ampel-Koalition fällt auf Rekordtief - Politbarometer

Die Zufriedenheitswerte für die Ampel-Koalition hat ein Rekordtief erreicht. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zufolge sind 27 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet. Ganz ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit des Bundeskanzlers aus: Nur noch 28 Prozent finden, Olaf Scholz (SPD) mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden. Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) - so schwach war sie in dieser Legislaturperiode noch nie. Die CDU/CSU käme auf 31 Prozent (minus 1), die Grünen würden 14 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme nur noch auf 4 Prozent (minus 1), die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (beide unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent (plus 1). Die in dieser Woche gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme auf 4 Prozent. 


Mehrheit hat Verständnis für Bauernprotest - Minderheit unterstützt Lokführer

Gut zwei Drittel der Deutschen haben einer Umfrage zufolge Verständnis für die Proteste und Blockaden der Bauern. Für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist es weniger als die Hälfte, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Politbarometer hervorgeht. Demnach haben 68 Prozent Verständnis für die Bauern und 52 Prozent vertreten die Meinung, dass es für die Landwirtschaft überhaupt keine Kürzungen geben sollte. Für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit haben 43 Prozent Verständnis, 54 Prozent lehnen ihn ab. 


Apothekerverband befürchtet höhere Kosten durch Homöopathie-Verbot

Der Apothekerverband erwartet Kostensteigerungen durch die geplante Streichung von Homöopathie als Kassenleistung: "Die Kosten für homöopathische Behandlungen als Kassenleistung sind im wahrsten Wortsinne homöopathisch. Eine Abschaffung könnte aber dazu führen, dass alternative Therapien der Ärzte mit anderen erstattungsfähigen Arzneimitteln umgesetzt werden, die viel teurer sind", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Rheinischen Post. Zugleich wies Preis auf die gesellschaftlichen Folgen hin: "Die Abschaffung hat auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung: Sozial Schwache werden benachteiligt", sagte er. Wenn solche Behandlungen grundsätzlich nicht mehr von Krankenkassen bezahlt würden, würden sich Bürger mit schmalem Geldbeutel das eigenständig nicht mehr leisten können, finanziell besser Gestellte aber schon


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January 12, 2024 11:56 ET (16:56 GMT)