BERLIN (dpa-AFX) - Die Sicherheit Deutschlands hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner auch eine finanzielle Dimension. "Fiskalische Reserven bedeuten in Krisensituationen eben, Handlungsvermögen zu haben", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. So wären die Corona-Pandemie und der Energiepreisschock des vergangenen Jahres unter anderen Umständen mit einer erheblichen Gefährdung des sozialen Friedens verbunden gewesen - "wenn wir nicht über die fiskalischen Reserven verfügt hätten, um die Vernichtung von Existenzen abzuwenden".
Zum anderen hänge mit der internationalen Finanzstabilität unmittelbar Krisenprävention zusammen, sagte Lindner. So werde zum Beispiel ein Staat, der nicht mehr in der Lage sei, seine Bevölkerung zu versorgen, Migrationsbewegungen auslösen. Deshalb engagiere sich die Bundesregierung für die Finanzstabilität beispielsweise von überschuldeten Ländern, damit sich Krisen aufgrund von finanziellen Engpässen nicht verschärfen.
Außerdem müsse die Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. "Das muss natürlich mit Ressourcen hinterlegt werden." Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr werde irgendwann erschöpft sein, sagte Lindner. "Dann werden wir im Anschluss im Haushalt Prioritäten ohne diese Anpassungshilfe des Sondervermögens setzen müssen." Man werde sich in den kommenden Jahren im Haushalt Schwerpunkte für die Sicherheitsstrategie erarbeiten müssen, nicht nur im Bereich der Verteidigung, sondern auch im Bereich etwa der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Diplomatie. "Das ist kein Selbstläufer", warnte der Bundesfinanzminister./sk/DP/ngu
