Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck insbesondere auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen und neue Schulden geschaffen werden. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion laut Süddeutscher Zeitung. "Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen." Daher solle im Bundestag zügig ein "haushaltspolitischer Zukunftsdeal" erarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelkoalition die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Coronahilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds untersagt hatte. Mithilfe externer Expertise aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft solle zügig ein Reformvorschlag für die Schuldenbremse erarbeitet werden. 


Bauministerin Geywitz: Keine neuen Programme zur Bauförderung in Sicht

Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme hinaus z.B. mit zinsgünstigen Darlehen breit zu fördern. "Es ist sehr schwierig, das für alle und für alles auszuweiten. Erstens sind das Milliarden, die man braucht. Und zweitens hat die EZB die Zinsen nach oben gesetzt, um die Inflation zu senken. Das heißt, wenn die Inflation gesenkt werden muss und wir gleichzeitig viel Geld in den Markt geben über eine solche Kreditsubvention, dann konterkariert man die EZB-Politik", sagte sie in der ntv Sendung #beisenherz. Das Bauen habe sich durch die gestiegenen Zinsen stark verteuert. Zudem würden Bauprojekte in Deutschland vergleichsweise langsam umgesetzt. Dort setze der neue digitale Bauantrag an. Sie hoffe, dass dadurch schneller gebaut werden könne.


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January 09, 2024 04:04 ET (09:04 GMT)