FRANKFURT (Dow Jones)--Im Folgenden eine Übersicht der bei Dow Jones Newswires am Wochenende gelaufenen Meldungen:
Die Grünen beschließen neues Grundsatzprogramm
Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Unter anderem soll das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden, alle Autos emissionsfrei fahren und Sozialleistungen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens folgen.
CDU-Mittelstand: Grüne bleiben weiter eine "Verbotspartei"
Scharfe Kritik am Grundsatzprogramm der Grünen übt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU): "Im Kern bleiben die Grünen eine Verbotspartei", sagte er im Handelsblatt: "Zusammengefasst wollen die Grünen weniger Industrie, weniger Autos, weniger Urlaub, weniger Fleisch oder besser gesagt: der Bürger muss auf Wohlstand verzichten".
Bund will 2021 mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden machen
Finanzminister Scholz will im nächsten Jahr mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise. Bisher waren nur rund 96 Milliarden Euro neue Kredite geplant.
Wachsender Unmut in Union über Erhöhung des Rundfunkbeitrages
In der Union wächst der Unmut über eine erneute Erhöhung. Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, dagegenzustimmen, erhält sie nun Unterstützung von zahlreichen Politikern des Bundestags. Der Zwangsbeitrag soll um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden. Das entspricht 4,7 Prozent, einem Mehrfachen der aktuellen Inflationsrate.
Deutsche Behörden können Teslas Autopilot gar nicht testen
Der US-Autobauer nutzt mit seinem "Autopiloten" eine Rechtslücke in Deutschlands Zulassungssystem. Wie die WamS berichtet, ist für dessen Genehmigung die niederländische Behörde RDW zuständig. Wie das KBA mitteilte, gelte dies aber nicht für Software-Updates, die Tesla auf die Wagen der Kunden aufspielt: "Für bereits in Verkehr befindliche Fahrzeuge ist das KBA nicht zuständig, sondern die Bundesländer".
Techniker Krankenkasse erwartet Verdoppelung der Zusatzbeiträge
TK-Chef, Jens Baas, erwartet einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge. "2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags", sagte Baas.
Bund will Flugbranche mit 1 Milliarde Euro stützen
Die Bundesregierung will eine Strategie entwickeln, mit der sich der Luftverkehr zügig wieder erholt. Quarantäneregeln sollen durch Corona-Tests ersetzt werden. Die Branche solle mit dem Oster-Geschäft wieder Geld verdienen.
Immer mehr Hacker-Angriffe auf Krankenhäuser und Versorger
Hacker dringen immer öfter in Computernetze von Krankenhäusern und anderen systemrelevanten Organisationen wie Versorger ein. In diesem Jahr registrierte die Bundesregierung 43 erfolgreiche Angriffe. Wie die FAS berichtet, seien nicht nur Krankenhäuser betroffen, sondern auch Energie- und Wasserversorger, Banken und Versicherungen sowie andere Organisationen.
Grüne gegen bundesweite Volksentscheide
Auf dem Bundesparteitag der Grünen haben Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit gefunden. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Stattdessen wurde ein Vorschlag des Bundesvorstands, an deren Stelle Bürger-Räte zu etablieren, angenommen.
Scholz (SPD) will Verlängerung des Lockdowns bis Dezember
Kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch drängt die SPD auf eine Verlängerung. Scholz forderte, die Beschränkungen über den 30. November hinaus fortzusetzen.
G20-Staaten wollen weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen
Die G20-Staaten haben sich für einen weltweiten gerechten Zugang zu künftigen Corona-Impfstoffen ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump lobte die Maßnahmen, die die USA ergriffen hätten.
Sonntagstrend: Union und SPD legen in Wählergunst zu
Union und SPD legen trotz der Corona-Maßnahmen weiter in der Wählergunst zu. Im Sonntagstrend der BamS legen die Unionsparteien (36 Prozent) und die SPD (16 Prozent) jeweils 1 Punkt zu und hätten damit wieder eine Mehrheit.
Virologe Kekule wünscht kontinuierliche Corona-Maßnahmen
Anstelle eines ständigen "Auf und Abs" bei den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie empfiehlt der Virologe kontinuierliche Maßnahmen. Dadurch solle "ein Gleichgewichtszustand noch akzeptabler Neuinfektionen hergestellt" werden und ein normales Sozial- und Wirtschaftsleben möglich werden.
Söder: Corona-Lockdown bis mindestens Dezember verlängern
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen hat sich Bayerns Ministerpräsident Söder für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen".
Großbritannien und Kanada schließen Nach-Brexit-Handelsabkommen
Beide Länder haben sich auf ein provisorisches Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geeinigt. Premierminister Johnson und der kanadische Regierungschef Trudeau erzielten zusammen mit den Handelsministerinnen eine Grundsatzvereinbarung.
Kaufverhalten in der Corona-Pandemie deutlich verändert
Von deutlichen Einflüssen der Corona-Pandemie auf das Kaufverhalten in Deutschland berichtet die BamS. Unter anderem hätten die Haushalte 20 Prozent mehr für Kaffeemaschinen, dafür aber 58 Prozent weniger für Anzüge und Sakkos ausgegeben.
Richter in Pennsylvania weist Trumps Anfechtung der Wahl zurück
Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine Niederlage erlitten. Der Richter wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe zurück.
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(END) Dow Jones Newswires
November 22, 2020 11:30 ET (16:30 GMT)
