Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Stimmung der US-Verbraucher im November eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November verschlechtert. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 60,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 63,7 erwartet. Bei der Umfrage Ende Oktober lag er bei 63,8.

EZB/Nagel: Unsicherheit über Wirtschaft ist weiter groß

Die Inflation im Euroraum ist aus Sicht von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel immer noch zu hoch. "Die Prognosen zeigen einen nur langsamen Rückgang hin zum Zielwert von 2 Prozent", sagte der Bundesbankpräsident bei einer Rede in Baden-Baden. "Und die Unsicherheit ist weiterhin groß." Der EZB-Rat sei fest entschlossen, Preisstabilität herzustellen, also die Inflationsrate bald wieder auf 2 Prozent zu senken. Dafür müssten die Leitzinsen ausreichend lange auf einem ausreichend hohen Niveau liegen.

EZB-Präsidentin: Zinsen bleiben hoch so lange wie nötig

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bekräftigt, dass die Leitzinsen so lange wie nötig hoch bleiben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) beachte dabei drei Kriterien. "Der erste ist der Inflationsausblick, der zweite ist die zugrunde liegende Inflation und der dritte ist die Stärke der geldpolitischen Transmission", sagte Lagarde bei einer Veranstaltung der Financial Times in London. Die EZB gehe dabei datenabhängig vor.

Bundestag beschließt Mindeststeuergesetz

Der Bundestag hat das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, mit dem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht erfolgt. Für das Gesetz stimmten Koalition und Union, AfD und Linke votierten dagegen. Knapp 140 Staaten hatten sich international auf die Einführung eines weltweiten Mindeststeuerniveaus von 15 Prozent geeinigt, um schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden.

Nach Corona-Pandemie: Bundesagentur für Arbeit baut wieder Rücklagen auf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, ab diesem Jahr wieder Rücklagen aufzubauen. Zum Ende des Jahres plane sie, "das noch bestehende Darlehen in Höhe von 423 Millionen Euro zurückzuzahlen und mit einem Rücklagenaufbau in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu beginnen", erklärte die Nürnberger Agentur. Im kommenden Jahr rechnet die BA demnach erneut mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.

Auch baskische Nationalisten unterstützen Regierung von Sánchez in Spanien

Nach den Katalanen von Carles Puigdemont haben auch die baskischen Nationalisten der PNV einer Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez in Spanien ihre Unterstützung zugesagt. Mit den fünf Abgeordneten der PNV würde Sánchez nun über eine Regierungsmehrheit im Parlament verfügen. Ein Termin für die Wahl des Regierungschefs im Parlament steht noch nicht fest, es wird damit in der nächsten Woche gerechnet.

Schaden an Pipeline: Finnische Polizei geht von Verbindung zu chinesischem Schiff aus

Der Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland geht nach ersten Erkenntnissen der finnischen Polizei mutmaßlich von einem chinesischen Schiff aus. Ein im Oktober aus dem Meer geholter Anker, der mutmaßlich den Schaden verursacht hat, könne aufgrund einiger technischer Details als zur unter der Flagge Hongkongs fahrenden "Newnew Polar Bear" gehörend angesehen werden, erklärte die finnische Polizei. Zuvor hatte es bereits Anzeichen auf eine mögliche Verwicklung des Schiffes gegeben.

Erdogan unterstützt Kassationsgerichtshof gegen Verfassungsrichter

Nach anfänglichem Schweigen hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in die schwere Krise zwischen dem obersten Berufungsgericht und dem Verfassungsgericht des Landes eingeschaltet. Türkischen Medienberichten zufolge warf Erdogan dem Verfassungsgericht vor, "einen Fehler nach dem anderen gemacht" zu haben. Hunderte Anwälte demonstrierten derweil in Ankara für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.

Staatschefs von Ägypten und Katar treffen sich zu Gaza-Gesprächen

Die Staatschefs von Ägypten und Katar, Abdel Fattah al-Sisi und Tamim bin Hamad Al-Thani, haben sich zu Gesprächen über mögliche Wege zu einer Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getroffen. Beide Politiker hätten "die besten Wege" erörtert, um "unschuldige Zivilisten im Gazastreifen zu schützen und das Blutvergießen zu beenden", erklärte die ägyptische Präsidentschaft nach dem Treffen. Weiter hieß es, in den Gesprächen sei es um die "militärische Eskalation durch Israel" im Gazastreifen und die daraus folgenden "Herausforderungen" gegangen, welche die Region in eine "gefährliche und unvorhersehbare Richtung" drängten. Ägypten wie Katar spielen seit Kriegsbeginn eine wichtige Rolle bei der internationalen Reaktion auf die Lage im Gazastreifen und sind auch als Vermittler tätig.

Biden und Xi kommen zu Gipfeltreffen nach San Francisco

Die USA und China haben es offiziell gemacht und angekündigt, dass US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nächste Woche zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, mit dem beide Mächte ihre wachsende Rivalität unter Kontrolle halten wollen. Das Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch in der San Francisco Bay Area wird das erste persönliche Treffen der beiden Politiker seit einem Jahr sein.

Saudiarabischer Kronprinz kritisiert erstmals Israels Vorgehen im Gazastreifen

Einen Tag vor zwei wichtigen Gipfeltreffen hat der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisiert. Sein Land verurteile "die militärische Aggression im Gazastreifen, die gezielten Angriffe auf Zivilisten und die anhaltenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelischen Besatzungstruppen", sagte der saudiarabische De-facto-Herrscher bei einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Es war die erste öffentliche Äußerung bin Salmans zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas seit dem beispiellosem Angriff der Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober. Saudi-Arabien unterstreiche die "Notwendigkeit, diesen Krieg und die Zwangsvertreibung zu beenden und die Bedingungen für die Rückkehr zur Stabilität und die Erreichung des Friedens zu schaffen", sagte er weiter.

Indonesiens Glaubenshüter rufen zum Boykott von mit Israel verbundenen Firmen auf

Die indonesischen Glaubenshüter haben in einem religiösen Rechtsgutachten zum Boykott von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen aufgerufen, die Israel unterstützen. In der erlassenen Fatwa des Rats der indonesischen Islam-Gelehrten heißt es, Muslime in dem südostasiatischen Land müssten den Kampf der Palästinenser gegen die "israelische Aggression" unterstützen. Unterstützung für Israel oder seiner Unterstützer sei dagegen "haram", also ein Verstoß gegen das islamische Recht. Fatwas haben keine Rechtskraft. Sie zielen darauf ab, Gläubige davon abzuhalten, sich für ein bestimmtes Verhalten zu entscheiden. Indonesien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt mit muslimischer Mehrheit und ein langjähriger Unterstützer der palästinensischen Forderung nach einem eigenen Staat.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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November 10, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)