Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Räumung des Braukohle-Dorfs Lützerath Demonstranten und Polizei zur Deeskalation aufgerufen. Die Situation vor Ort dürfe nicht in Gewalt eskalieren, wie Habeck in Berlin sagte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteilte zudem den gewaltsamen Widerstand.

Habeck betonte, dass er bei aller Unterstützung für Demonstrationen für den Klimaschutz dennoch das Dorf Lützerath für das falsche Symbol halte. Denn die Verständigung mit der Unternehmerseite über den von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs im rheinischen Kohlerevier bei gleichzeitiger Abbaggerung des leeren Dorfes Lützerath diene dem Klimaschutz.

"Deswegen denke ich, dass wir mit dem, was wir vereinbart haben, eher erfüllen, was die Forderung der Klimabewegung war: nämlich ein verbindliches, rechtssicheres Ausstiegsdatum festzulegen, statt uns darauf zu verlassen, dass ein dynamisches System wie der Zertifikatehandel die alleinige Lösung ist", sagte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 würde andere, noch bewohnte Dörfer vor dem Abbaggern schützen. Sie ermögliche zudem Investitionsentscheidungen, wie etwa zu wasserstofffähigen Kraftwerken sowie Investitionen in Wasserstoffverbindungen und den Einkauf sowie die Produktion von Wasserstoff.

"Das wäre sonst nicht passiert und nicht möglich gewesen", sagte Habeck. "Im Osten Deutschlands passiert das nämlich gerade nicht."

Seine politische Arbeit sei darauf gerichtet, eine ähnliche Vereinbarung auch an anderer Stelle in Deutschland hinzubekommen. Für Ostdeutschland gilt nach wie vor das Ausstiegsdatum 2038.

Regierungssprecher Hebestreit erklärte, die am Vormittag begonnene Räumung des Dorfes Lützerath sei Teil einer Vereinbarung und sei zudem geltendes Recht. "Die Polizei ist dafür da, geltendes Recht auch durchzusetzen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Für die gewaltsamen Proteste habe die Regierung kein Verständnis. "Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich", sagte Hebestreit. "Protest darf sich nur friedlich und im Rahmen unserer Gesetze bewegen."

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

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January 11, 2023 07:55 ET (12:55 GMT)