BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch das Klimakabinett einsetzen. Dieser Kabinettsausschuss soll einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhält. Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.

Der Ausschuss ist notwendig, weil Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen die eigenen und die EU-Ziele nicht einhält und für viele Bereiche auch kein Konzept vorliegt, wie sich das in den kommenden Jahren ändern kann. Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Schulze vorgelegt hat, stößt in der Union auf Widerstand. Gesetzliche Regelungen sollen noch 2019 verabschiedet werden.

Mit dabei sind neben Schulze auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorsitzende, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie Staatssekretär Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung. Andere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht./ted/DP/zb