--Ukraine lobt Vorstoß

--Im Westen jedoch breite Ablehnung

BERLIN (AFP)--Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie die USA, Schweden, Spanien, Italien, Polen, Tschechien und Kroatien äußerten sich ablehnend. In der Ukraine wurde der Vorstoß Macrons als "gutes Zeichen" bewertet.

Macron hatte am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch "keinen Konsens" dazu. "Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", betonte Macron.

Aus dem Weißen Haus in Washington erklärte Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, US-Präsident Joe Biden habe "deutlich gemacht, dass die USA keine Soldaten in den Kampfeinsatz in der Ukraine schicken werden".

Bidens Überzeugung nach verlaufe der "Pfad zum Sieg" für die Ukraine hingegen über die Freigabe der bislang im Kongress blockierten Militärhilfe im Wert von 60 Milliarden US-Dollar.

Für Deutschland sagte Bundeskanzler Scholz, auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden". Auf diese Haltung hätten sich auch die Teilnehmerstaaten der Ukraine-Konferenz geeinigt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ebenfalls aus. Macron stehe mit seinen Überlegungen im Kreis der Verbündeten allein da, ergänzte er.

Zu der Ukraine-Konferenz in Paris waren auf Einladung von Macron 21 europäische Staats- und Regierungschefs gekommen. Bereits zuvor hatte der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der als pro-russisch gilt, verkündet, einzelne westliche Länder würden die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen.

In Kiew wurde Macrons Äußerung positiv bewertet. Macron zeige nun ein "tiefgreifendes Verständnis für die Risiken, die der Krieg in der Ukraine für Europa mit sich bringt", sagte Mychailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Nachrichtenagentur AFP. Bislang sei dies zwar nur eine "Diskussion", die nun aber auf eine neue Ebene gehoben werde.

Russland warnte angesichts der Debatte vor der "Unvermeidlichkeit" einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland, sollten Truppen des Bündnisses im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Eine solche Entsendung sei "absolut nicht im Interesse" westlicher Länder, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Allein die Diskussion sei indes ein "sehr wichtiges neues Element" in dem Konflikt.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bekräftigte Macrons Position am Dienstag. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte er dem Sender RTL.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné stelle jedoch klar, dass ein möglicher Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf einige "Spezialoperationen" begrenzt wäre. Die gesamte Opposition in Frankreich von den Ultrarechten bis zur äußersten Linken wandte sich gegen die Äußerungen des Präsidenten.

Von der Nato hieß es, das Verteidigungsbündnis habe "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, sein Land habe nicht vor, "unsere Truppen in die Ukraine zu schicken, und wir haben in diesem Punkt eine gemeinsame Haltung mit" Tschechien.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine derzeit "kein Thema". Die Regierungen Spaniens, Italiens wie auch Kroatiens wandten sich klar gegen eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.

Großbritannien äußerte sich zurückhaltender: London habe "keine Pläne für eine groß angelegte Entsendung" von Soldaten in die Ukraine. In der Ukraine befindet sich nach Regierungsangaben bereits eine kleine Anzahl an militärischem Personal, das die Streitkräfte der Ukraine unter anderem bei der medizinischen Ausbildung unterstützt.

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February 27, 2024 13:50 ET (18:50 GMT)