Artikel - Abfallmanagement: Ambitionierte Ziele zur Schaffung der Kreislaufwirtschaft

Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte 'Abfallpaket' umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das Parlament wird dann mit der EU-Kommission und dem Ministerrat verhandeln, um zu diesem Thema eine Einigung zu erzielen. Das 'Abfallpaket' zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.

Rund die Hälfte der in der EU anfallenden Siedlungsabfälle - 44 Prozent im Jahr 2014 - wird recycelt oder kompostiert. Der Anteil der in der EU recycelten oder kompostierten Siedlungsabfälle ist angestiegen: Im Jahr 2004 betrug der Anteil noch 31 Prozent. Laut EU-Gesetzgebung sollte sich dieser Wert bis 2020 auf 50 Prozent erhöhen.

Ein großer Teil der Siedlungsabfälle wird demzufolge immer noch auf Deponien abgelagert oder verbrannt. Der Umweltausschuss stimmt am Dienstag (24.1.) über Legislativvorschläge, das sogenannte 'EU-Abfallpaket', ab, welches ehrgeizigere EU-Ziele für 2030 beinhaltet.

'EU-Abfallpaket'

Ziel des 'Abfallpakets' ist eine effizientere und effektivere Abfallwirtschaft. Es handelt sich um einen ersten wichtigen Schritt zur Schaffung einer sogenannten Kreislaufwirtschaft. In der Kreislaufwirtschaft wird der Lebenszyklus eines Produkts verlängert. Besseres Ökodesign macht es möglich, Sachen einfacher zu reparieren, wiederzuverwerten oder alte Produkte aufzubereiten. Darüber hinaus sollen die Produkte länger benutzt werden können und ein verbessertes Abfallmanagement dazu beitragen, den Müll zu verringern.

Ein besseres Abfallmanagement brächte in Hinblick auf den Umweltschutz, die Gesundheit und auch die Wirtschaft zahlreiche Vorteile mit sich.

Das 'Abfallpaket' umfasst vier unterschiedliche Richtlinien, die sich auf die folgenden Bereiche beziehen: Abfälle, Abfalldeponien, Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie Fahrzeuge, Batterien und Elektrogeräte.

Siedlungsabfälle

Siedlungsabfälle werden hauptsächlich von Haushalten erzeugt und machen rund 10 Prozent der gesamten Abfälle in Europa aus.

Die in der EU angefallene Menge der Siedlungsabfälle ist zwischen den Jahren 2004 und 2014 um drei Prozent gesunken (in absoluten Zahlen). Dennoch werden in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Trends verzeichnet: Während in Dänemark das Aufkommen an Siedlungsabfällen pro Person erheblich gestiegen ist, ist das Aufkommen in anderen Ländern wie Spanien gesunken.

Abfalldeponien

In der EU ist die Deponierung von unbehandelten Abfällen verboten. Zudem muss die zu deponierende Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle ab 2016 auf unter 35 Prozent verringert werden (bezogen auf die erzeugte Menge im Jahr 1995). Die meisten EU-Mitgliedstaaten liegen jedoch hinter den aktuellen Zielsetzungen.

In Ländern wie Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Schweden wurden im Jahr 2014 praktisch keine Siedlungsabfälle deponiert. Auf Zypern und Malta, in Kroatien, Griechenland und Lettland werden noch immer mehr als drei Viertel der Siedlungsabfälle deponiert. Die EU-Kommission schlägt vor, die Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf 10 Prozent zu begrenzen.

Verpackungen

In der EU werden vorwiegend Papier und Karton, Glas, Plastik, Holz und Metall als Verpackungsmaterialien verwendet. Verpackungen aus Plastik und Holz werden dabei am wenigsten recycelt. Die Recyclingraten fallen je nach Material und Mitgliedstaaten aber sehr unterschiedlich aus. In Deutschland und Österreich werden vorwiegend Glas und Metallverpackungen recycelt.

Das 'Abfallpaket' beinhaltet auch Bestimmungen zum Recycling von Altfahrzeugen, Batterien und Elektroschrott.