BLOG/CDU-Vize Laumann : Rentenpaket II ist falsch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Laumann: Rentenpaket II ist falsch / Skepsis gegenüber Generationenkapital 

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte Laumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich glaube, dass es besser ist, dass wir in Ruhe überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen." Besonders skeptisch zeigte sich Laumann gegenüber dem im Rentenpaket enthaltenen sogenannten Generationenkapital. Er glaube nicht, dass es eine gute Idee sei "Geld aufzunehmen, es in die Rentenversicherung zu tun, damit man dann mit den Erträgen die Beiträge absenken kann später mal", sagte er. "Das wäre ja ungefähr so, als wenn ich einen Kredit aufnehmen würde, mir Aktien zu kaufen, in der Hoffnung, dass es gut geht. Ich glaube, da würde jeder normale Mensch sagen: Lass es lieber sein." Beim Rentenniveau sehe er wenig Spielraum für eine Änderung.

Machalet: SPD hält an dauerhafter Stabilisierung des Rentenniveaus fest 

In der Debatte um eine Reform der gesetzlichen Altersvorsorge rechnet die SPD-Rentenexpertin Tanja Machalet trotz Widerstand der FDP mit einer Einigung im Parlament. Man werde schauen, welche Vorschläge die FDP konkret vorlegen werde, sagte Machalet im Deutschlandfunk. Zugleich stellte sie klar, dass man wie geplant an der dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2039 festhalte. "Dafür gibt es für uns auch keinen Änderungsbedarf", sagte sie. Auch dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet und die dafür aufgenommenen Kredite nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das Kabinett hatte einen Beschluss zum sogenannten Rentenpaket II vertagt. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag im April kritisiert. Sie erfüllten derzeit nicht die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit, hieß es.

Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld - Bericht 

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden, wie der Spiegel berichtet. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich "mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren", so der Landkreistag. Die Vertreter der Landkreise halten es laut dem Papier außerdem für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren. Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bürgergeldbeziehenden sollen verschärft werden. Der Landkreistag plädiert für strengere Sanktionen. "Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben." Gekürzt werden soll das Bürgergeld bereits dann, wenn eine Person der ersten Einladung zum Termin im Jobcenter "ohne wichtigen Grund" nicht folgt.

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 10, 2024 02:54 ET (06:54 GMT)